Lübeck (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat den geringen Einfluss des Parlaments kritisiert. "Am meisten hat mich überrascht, wie machtlos die Abgeordneten sind", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe). "Der Bundestag ist eine Abnickmaschine. Alle politischen Entscheidungen werden eigentlich von der Regierung getroffen. ...
Lübeck (ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Am 17. September, wenige ...
Lübeck (ots) - Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntags-Ausgabe). Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin sagte die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen dem Blatt: "Cem Özdemir ...
Lübeck (ots) - Auf einem Schießplatz der Bundeswehr im schleswig-holsteinischen Putlos ist es bereits vor einiger Zeit fast zu einer tödlichen Katastrophe gekommen: Ein Soldat feuerte demnach bei einem Übungsschießen eine Stinger-Flugabwehr-Rakete nicht wie vorgesehen auf eine Drohne, sondern auf ein ziviles ...
Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich ...
Lübeck (ots) - Die Kieler Landesregierung will die Kurtaxe abschaffen. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntags-Ausgabe). Schleswig-Holstein wäre damit das erste Bundesland, das die ungeliebte Abgabe bei seinen Urlaubern nicht mehr kassiert - derzeit bis zu 3,10 Euro pro Person und Übernachtung. Als ...
Lübeck (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangt eine deutschlandweite Planung der Flughafeninfrastruktur. Um den "verbreiteten Wildwuchs" bei den Regionalflughäfen einzudämmen, sollten Bund und Länder künftig zusammenarbeiten, sagte Pronold den Lübecker Nachrichten (Donnerstagausgabe). Viele kleinere Flughäfen seien ohne Subventionen durch die ...
Lübeck (ots) - Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite. Das bestätigte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck den Lübecker Nachrichten (Freitagsausgabe). Die Sanierungsarbeiten auf dem 6,5 Kilometer langen Teilstück seien ...
Lübeck (ots) - Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck entscheidet am 4. Juni über die Abberufung ihres Hauptgeschäftsführers Matthias Schulz-Kleinfeldt (62). Den Antrag stellte das IHK-Präsidium einstimmig. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Grund: Das Vertrauensverhältnis ist zerstört. "Wir sehen keine ...
Lübeck (ots) - Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss. Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbraucher irreführende Nachkommastelle zu verbieten. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". Die Bundesregierung soll jetzt schnell eine ...
Lübeck (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte das Gericht auf, möglichst schnell die Anklageschrift zu verlesen. Damit würde die Brücke zur Hauptangeklagten geschlossen, die sich zum Prozessauftakt wie eine ungerührte Geschäftsfrau präsentiert habe, sagte sie den Lübecker Nachrichten (Mittwoch). John erneuerte ihre ...
Lübeck (ots) - München. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen. "Es ist völlig normal, dass zu Beginn eines großen Strafprozesses Befangenheitsanträge gestellt werden", sagte Hassemer den "Lübecker ...
Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen. Den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der ...
Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch von Leiharbeit ...
Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch von Leiharbeit ...
Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und Fahrgast-Verband. "Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische ...
Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein ...
Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten." Für den ...
Lübeck (ots) - Am Fehmarnsund muss eine neue Brücke entstehen. Mit Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels - geplant für das Jahr 2021 - reicht die Belastbarkeit des bestehenden Bauwerks für den prognostizierten Verkehr auf der Route Hamburg-Kopenhagen nicht aus. Das geht aus einem noch unveröffentlichten ...
Lübeck (ots) - Die Bundesbank organisiert seit knapp einem Jahr den Rücktransport eines Teils ihrer Goldreserven von New York nach Deutschland. Dies bestätigte eine Bundesbanksprecherin den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Wir sind mit dem Rechnungshof schon sehr lange in Kontakt, ein gutes Jahr. Genauso lange machen wir uns Gedanken über den Transport." ...
Lübeck (ots) - Die Bundesbank organisiert seit knapp einem Jahr den Rücktransport eines Teils ihrer Goldreserven von New York nach Deutschland. Dies bestätigte eine Bundesbanksprecherin den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Wir sind mit dem Rechnungshof schon sehr lange in Kontakt, ein gutes Jahr. Genauso lange machen wir uns Gedanken über den Transport." ...
Lübeck (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich auch auf die Unterstützung der Parlamentarischen Linken(PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Der Sprecher der PL Ernst Dieter Rossmann sagte den Lübecker Nachrichten(Sonnabendausgabe), die Linken werden Steinbrücks Kandidatur "100prozentig ...
Lübeck (ots) - Die Insel Fehmarn soll bis zum Jahr 2021 mit einer zweiten Brücke oder einem neuen Tunnel ans Festland angeschlossen werden - darüber sind sich Land und Bund jetzt einig. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Kiel und Berlin betonen, dass die Sundquerung nach dem Bau des Belttunnels nicht zum Nadelöhr auf der Strecke Hamburg-Malmö werden darf. Kiels Verkehrsminister Reinhard ...
Lübeck (ots) - Lübeck. Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 9. September 2012, hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer(CSU) für eine behutsame Sanierung von historischen Gebäuden ausgesprochen. Den Lübecker Nachrichten(Sonnabend) sagte der Minister, zwar sei die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes eine wichtige Zukunftsaufgabe. Dabei sei jedoch ...
Lübeck (ots) - Das endgültige Aus für Erol Sander als Winnetou bei den Bad Segeberger Karl-May-Spielen ist besiegelt. Das berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Der Schauspieler sagte den LN: "Ich habe am Montag ein offizielles Schreiben von der Karl-May-Geschäftsführerin bekommen. Darin wird mir nun auch schriftlich mitgeteilt, dass ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall, das geschieht jeden Tag", erklärte der Christdemokrat in den "Lübecker Nachrichten" ...
Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit. Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim ...
Lübeck (ots) - Die internen Ermittlungen über ein in der Lübecker Staatsanwaltschaft verlorenes Haar, das aus dem Genfer Hotelzimmer Uwe Barschels stammt, sind auch zehn Monate nach Bekanntwerden der Panne immer noch nicht abgeschlossen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe). "Jedes einzelne ...
Lübeck (ots) - Brutaler Fall von Jugendkriminalität: Am Lübecker Zob haben drei teils noch minderjährige Täter einen 19-Jährigen misshandelt und mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich bereits am vergangenen Sonntag gegen drei Uhr in der Nacht, berichten die "Lübecker ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert die CSU ein Energieministerium zur Bündelung der Kompetenzen beim Netzausbau. "Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein eigenständiges Energieministerium", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den "Lübecker ...
