Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft ist mit einem schlichten Satz verknüpft: "Wir schaffen das!" Der Satz, ausgesprochen vor fünf Jahren, galt dem Ansturm von letztlich mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und den ...
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis ...
Stuttgart (ots) - Schon bisher dürfen Eltern pro Kind und Jahr für die Betreuung erkrankter Kinder im Einzelfall 20 Tage freinehmen. Bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern können es sogar 50 Tage sein. Falls dieses aus Familienperspektive durchaus legitime Privileg noch ausgeweitet werden soll, wie nun auch die baden-württembergische CDU-Wahlkämpferin Susanne Eisenmann fordert, stellen sich aber einige unbequeme ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück kann das russische Experiment gut gehen. Doch es ist nicht nur ein Spiel mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit ihrem Vertrauen in die Leistungen der Medizin. Sollte das Mittel gefährliche oder gar tödliche Nebenwirkungen entfalten, dann würde das viele Menschen so abschrecken, dass sie auch einem besseren Impfstoff sehr skeptisch gegenüberstehen. Daher sind mit gutem Grund ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, zumindest mit Blick auf die Zahl der Toten. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ...
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
Stuttgart (ots) - Die Ausbildung in Deutschland droht wegen der Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden zu nehmen. Nach einer neuen Umfrage der IG Metall hat sich der Anteil der Betriebe, die mit Problemen bei der Übernahme von Auszubildenden rechnen, im Juni/Juli gegenüber April/Mai dieses Jahres von 7,4 auf 15,6 Prozent mehr als verdoppelt. Der Anteil der Betriebe, die weniger ausbilden wollen, hat sich von 7,2 auf 11,0 ...
Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Kritiker, die den Staatenbund auf dem Weg in eine "Schuldenunion" wähnen, ja recht: Der Corona-Fonds ist zwar als einmaliges Solidaritätsinstrument angelegt, doch stellt er als Blaupause für die weitere finanzielle Vergemeinschaftung für sich genommen bereits einen großen ...
Stuttgart (ots) - Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD - so entschied eine Kammer des Berliner Landgerichts. Bei den Anhängern der nationalsozialen Parteiströmung Flügel, die sich wegen der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz selbst aufgelöst hatte, dürften die Sektkorken geknallt haben. Und am Montag wird Kalbitz mit Freuden in genau den Bundesvorstand zurückkehren, der ihn vor ...
Stuttgart (ots) - Weltweit befinden sich bereits elf Impfseren gegen den Erreger in der klinischen Erprobung. Dass mit Biontech aus Mainz und Curevac aus Tübingen gleich zwei deutsche Unternehmen weltweit mit an der Spitze liegen, ist beruhigend - und unterstreicht die bedeutsame Rolle des Landes in der Biotechnologie. Und die EU will Milliarden Euro für die Entwicklung und später die Produktion von Impfseren in Europa ...
Stuttgart (ots) - Voraussetzung für den Erfolg der App ist die strikte Freiwilligkeit der Anwendung. Diese Freiwilligkeit schafft Vertrauen.(...) Könnte man noch von Freiwilligkeit sprechen, wenn Arbeitgeber die Nutzung der App auf den Diensthandys anordnen oder wenn manche Staaten sie zur Bedingung der ...
Stuttgart (ots) - Dass die Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen wird, ist eine Chance. Der Prozess bietet die Gelegenheit, endlich den größten Betrugsskandal in der Geschichte der deutschen Autoindustrie aufzuarbeiten.Systematisch hat der Konzern in den vergangenen Jahren jede Bemühung um Transparenz blockiert. Niemand kann sich angesichts dessen darüber wundern, dass das Vertrauen in die ...
Stuttgart (ots) - Wer trägt die Kosten der Corona-Tests? Es sind allein die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Sie zahlen sogar dann, wenn der Getestete privat krankenversichert ist. Diese Regel ist selbst dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein bisschen peinlich. Nun hat Gesundheitsminister Spahn schon erklärt, dass der Bund die Kassen nicht im Regen stehen lassen werde. Dennoch treibt die ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diplomatie gepfiffen. In Ton und Inhalt gab er sich als Mini-Trump und hat damit den deutsch-amerikanischen Beziehungen geschadet. Auch auf dem Balkan zerstört er nachhaltige Beziehungen und notwendige Grundsätze der Politik. ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schadet zugleich dem Image und bedeutet einen Rückschlag beim Versuch, den Blick von der schmutzigen Vergangenheit auf eine saubere Zukunft zu lenken. Vorstandschef Herbert Diess, der seit zwei Jahren an der Spitze steht, lässt keine Gelegenheit aus, vom klimaneutralen Konzern zu schwärmen, der bis 2050 verwirklicht werden soll. Doch die Altlasten des Abgasskandals wird der VW-Chef auf ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, ...
Stuttgart (ots) - Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben längst konkrete Zeitpläne für die Öffnung von Theatern und Veranstaltungsorten geliefert. Baden-Württemberg humpelt traurig hinterher. Das grün-schwarze Signal für die um ihre Existenz bangende hiesige Kulturszene und Kulturwirtschaft: desaströs. Zwischen der aktuellen Hygienepolitik und der öffentlichen Kultur herrscht eine letztlich unaufhebbare ...
Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade ...
Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan ...
Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan ...
Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall Baden-Württemberg ruft die Arbeitgeber vor Beginn der Tarifrunde zu Besonnenheit auf. "Wir brauchen jetzt einen klaren Blick und dürfen uns nicht panisch machen lassen - weder vom Virus noch von sonst was. Insofern wird es einen Tarifabschluss geben, der die konjunkturelle Situation berücksichtigt - mit Sicherheit aber keinen ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend freie Betten für Intensivpatienten zur Verfügung stehen. "Es muss rechtzeitig die Entscheidung getroffen werden, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um unseren Konsum geht, können Verbraucher zwar darauf achten, dass im Ausland produzierte Produkte aus fairer Produktion stammen. Doch um Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltverschmutzung aus der globalen Warenproduktion endgültig zu verbannen, hat die individuelle Kaufentscheidung leider doch zu wenig Einfluss. Es ist daher ein gutes Signal, dass Entwicklungsminister Müller und ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen diktieren, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann aber droht dem Land ein Rückfall in totalitäre Zeiten. ...
Stuttgart (ots) - Es reicht, wenn der von der Europäischen Union vorgeschriebene Grenzwert in greifbare Nähe gerückt ist - das ist die Position des Bundesverwaltungsgerichts. Sie steht im Kontrast zum Ansatz der Deutschen Umwelthilfe, die null Toleranz gefordert hatte. Das Urteil weist all jenen Kommunen in Deutschland den Weg, die den EU-Grenzwert noch nicht ...
Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei den Konkurrenten taktisches Kalkül überwiegt. Hinter der Personalie, welche die Christdemokraten nun umtreibt, ...
Stuttgart (ots) - Es war eine gute Woche für Donald Trump, vielleicht die beste in seinen drei Jahren im Weißen Haus; eine Woche, an deren Ende er sich glänzend rehabilitiert sieht. "Totale Entlastung, wie gut das klingt!", triumphiert er. Den Freispruch am Ende des Amtsenthebungsverfahrens feiert der US-Präsident als Befreiungsschlag, obwohl niemand ernsthaft damit gerechnet hatte, dass sich im Senat die zu seiner ...
