Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
Halle/MZ (ots) - Dem Königshaus kommt die Rolle einer beruhigenden Konstante in einem Meer aus Chaos zu. Der Übergang von Elisabeth II. zu Charles III. geriet überraschend nahtlos. Leise, aber tatkräftig hatte sich der König an die Modernisierung der schwergängigen Institution und die Reparatur seiner defekten Familie gemacht. Nun dieser Rückschlag - und sein Volk fühlt mit ihm. Die Royals sind für sehr viele ...
Halle/MZ (ots) - Auch das größte verbliebene Problem spielt den Gewerkschaften in die Hände: Die Kundschaft ist nach wie vor unzufrieden, weil Service und Verlässlichkeit nicht zu Anspruch und Preisen passen. So sucht die Lufthansa zusätzliches Personal, muss die Belegschaft bei Laune halten und Streiks vermeiden - denn der Ärger richtet sich dann mindestens so sehr auf die Fluggesellschaft wie auf die Gewerkschaft. ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind. In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten die beiden gemeinsam einen Plan ersonnen. Aber vertraulich arbeiten können sie nicht. Die Sorge ist zu groß, dass eine Seite etwas durchsticht und damit die Pläne des jeweils anderen vereitelt ...
Politik/Justiz (ots) - Die Reform könnte viele Möglichkeiten eröffnen: Im besten Fall bietet sie einen Anreiz für Freunde im Rentenalter, die überlegen, eine Senioren-WG zu gründen - mit Blick auf den demografischen Wandel eine gute Nachricht. Alleinerziehende können die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Für queere Menschen bedeutet die Verantwortungsgemeinschaft Rechtssicherheit. Eine "Ehe Light", ...
Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...
Politik/Demonstration/Rechtsextremismus (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für einen Führerschein sind in Sachsen-Anhalt spürbar gestiegen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Nach Angaben des Landesfahrlehrerverbands werden für die Pkw-Fahrerlaubnis durchschnittlich rund 3.000 Euro, je nach Region sogar bis zu 4.000 ...
Halle/MZ (ots) - In Zukunft gibt es nun ein ökologisches Desaster weniger: Die EU hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Dass Hersteller bald für viele Produkte bezahlbare Ersatzteile und auch nach Ablauf der Gewährleistung eine Reparatur anbieten müssen, zahlt sich für Verbraucher doppelt aus: im eigenen Geldbeutel und für die Umwelt. Gleichzeitig werden Unternehmen gezwungen, mehr Wert auf die ...
Halle/MZ (ots) - Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) könnte das abendliche Programm von vier Radiosendern durch ein bundesweit einheitliches Angebot der ARD ersetzt werden. Das geht aus einer Präsentation von MDR-Intendant Ralf Ludwig hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
Halle/MZ (ots) - Das Gezerre um das Hilfspaket, das Scheitern der Munitionszusage - all das signalisiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine weder so geschlossen noch so entschlossen sind, wie sie glauben machen wollen. Das ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, weil die Ukraine im zweiten Kriegswinter militärisch unter erheblichem Druck steht. Putin ...
Halle (ots) - Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...
Halle (ots) - Die Komplexität der Lage jedenfalls erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen. ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...
Halle (ots) - Dass die EU nun gegen - bislang unbelegtes - Preisdumping bei Stromern aus Fernost vorgehen will, wird die hiesige Industrie auf Dauer kaum schützen. Eher früher als später müssen sich auch die deutschen Hersteller darauf einstellen, dass neue Konkurrenten auf die Bühne drängen - und dass diese einiges können, weil sie auf E-Autos und Batterien gesetzt haben, als man in Deutschland gerade auf den Dieselskandal zusteuerte. Daher wird es fast schon ...
Halle (ots) - Die Missbrauchsskandale haben das Vertrauen in die Kirchen nachhaltig erschüttert. Vor Amtsgerichten, die Kirchenaustritte registrieren, bildeten sich Schlangen von Menschen, die genug hatten von Geistlichen, die weitaus Schlimmeres taten, als Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale 2010 verlor die katholische Kirche mehr als 3,5 Millionen und die evangelische 4,5 Millionen Mitglieder. Wie bei den Katholiken ...
Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
Halle (ots) - Wenn Klein aber jetzt die Konzernstrategie auf Künstliche Intelligenz (KI) ausrichten will, dann macht er sich auf den richtigen Weg. Denn es passiert - wie meist bei SAP - sehr spät. Zum Vergleich: Konkurrent Microsoft hat mit seinem Partner OpenAI vor mehr als einem Jahr eine mittelschwere KI-Revolution ausgelöst. Wer in der IT-Branche weiter mitspielen will, muss auf schlaue Algorithmen setzen und damit zuallererst die eigenen Prozesse effizienter machen. ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts hoher Wohnungsleerstände in Sachsen-Anhalt fordern Verbände der Wohnungswirtschaft mehr staatliche Unterstützung. Laut Analysen steigt die Zahl der nicht bewohnten Bestände seit Jahren an, 2022 lag die Quote bei 14,8 Prozent (2018:12,9 Prozent). Die höchsten Leerstände haben Dessau-Roßlau (20,4 Prozent), Mansfeld-Südharz (15,3 ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
