Cottbus (ots) - Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die "Anti-Parteien-Partei" wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss - so paradox kann Politik sein. Für die ...
Cottbus (ots) - Die EU mit ihren künftig 27 Mitgliedstaaten ist ein behäbiges politisches Gebilde. Wenn man ihr Beine machen will, kann es nicht schaden, so ehrgeizige Reformpläne für die Zukunft aufzuzeigen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche getan hat. Doch der Ansatz, wie ihn EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz betreibt eine notwendige Nabelschau. Allerdings könnte er alsbald ein Déjà-vu erleben: Sollte in zwei Wochen die Niedersachsen-Wahl für die SPD verloren gehen und mit Stephan Weil ein weiterer sozialdemokratischer Ministerpräsident sein Amt verlieren, dann der Dritte in diesem Jahr, wird Schulz sich vermutlich dieselbe Frage stellen ...
Cottbus (ots) - Cottbus verändert sich. Wer das sehen will, muss nur durch die Innenstadt laufen. Frauen mit Kopftüchern gehören dort zum alltäglichen Straßenbild. 3300 Flüchtlinge leben inzwischen hier. Etwa zwei Drittel davon werden voraussichtlich längere Zeit bleiben. Dafür braucht Cottbus Hilfe vom ...
Cottbus (ots) - Die neue Bundesregierung, wie immer sie am Ende auch genau aussehen wird, kann sich ins gemachte Nest setzen: Wirtschaftlich steht die Republik glänzend da. Die Staatskasse ist prall gefüllt. Der Arbeitsmarkt brummt. Und mindestens in den kommenden zwei Jahren soll das noch so weitergehen. Einmal mehr haben die führenden Ökonomen ihre ohnehin schon ...
Cottbus (ots) - Am Sonntag war es ein Paukenschlag: Brandenburgs SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Land, hinter CDU und AfD. In der Partei brodelt und gärt es, nicht zuletzt wegen der Kreisgebietsreform. Dazu wechselt der Bildungsminister. Und die CDU fordert sogar Neuwahlen. Gestern, bei der ersten Landtagssitzung nach der Bundestagswahl, wäre die Chance da ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel wird sich heimlich ins Fäustchen lachen. Endlich hat ihr bajuwarischer Intimfeind Horst Seehofer auch ordentlich etwas auf den Deckel bekommen. Über den Alpen kriecht die Seehofer-Dämmerung heran. Doch Vorsicht: angeschlagene Boxer sind bekanntlich oft die gefährlichsten. Seehofer wird jetzt alles daran setzen, bei den anstehenden ...
Cottbus (ots) - Schluss mit der großen Koalition. Nach dieser erfrischend klaren Ansage steht die SPD zweifellos vor einem tiefen politischen Einschnitt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat die einst so stolze Partei auf Zwergenmaß geschrumpft. Vor allem im Osten der Republik. Und gemessen am Anspruch, Volkspartei zu sein, sicher auch gesamtdeutsch. Nun sucht die ...
Cottbus (ots) - Ein Aufatmen ging durch Europa, als Emmanuel Macron im Mai zum französischen Präsidenten gewählt wurde. Ein Pro-Europäer an der Spitze der zweiten Wirtschaftsmacht des Kontinents. Ein Präsident, der die Gefahr des rechtspopulistischen Front National abgewendet hatte. Einer, der seinen Wahlsieg mit der Europa-Hymne zelebrierte. Einer, der nach fünf bleiernen Jahren auch das deutsch-französische Paar ...
Cottbus (ots) - Neuwahlen in Brandenburg? Das fordert die Landes-CDU mit Blick auf das miese SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl und die umstrittene Kreisreform. Ganz schön vermessen. Die CDU hat schließlich ebenfalls Federn gelassen. Außerdem wird der Landtag in Brandenburg erst wieder 2019 gewählt. Die rot-rote Reform aber ist noch nicht durch. Bisher ging es kaum um funktionale Änderungen, sondern um ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz ist nach der Bundestagswahl 2017 nun Kernland der AfD. In Südbrandenburg und in Ostsachsen haben besonders viele Wähler für die Partei gestimmt und verhelfen zwei Direktkandidaten aus den Kreisen Görlitz und Bautzen in den Bundestag. Die AfD wird mit 94 Abgeordneten im neuen Parlament sitzen. 94 von 709 Mandaten. Das bedeutet, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Wahl ist gelaufen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Und überhaupt ist der ganze Wahlkampf ziemlich langweilig gewesen. So denken in diesen Tagen viele Menschen, so sehen es viele Medien. Aber stimmt das wirklich? Wegbleiben oder hingehen, und was dann ankreuzen, wenn man ganz allein für sich in der Wahlkabine ist? Jeder vierte, vielleicht sogar ...
Cottbus (ots) - Die Einführung des Mindestlohns vor zwei Jahren hat zweifellos für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Immerhin jeder zehnte Job in Deutschland wird ausweislich der Statistik dadurch besser bezahlt als noch zu Zeiten, in denen sich die Lohnspirale hemmungslos nach unten gedreht hatte. Im Osten konnte ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld bekommen. Bei der inneren Sicherheit konnte man das ...
Cottbus (ots) - Wie der Schein - vielleicht aber auch die Statistik - trügt. Da hat Brandenburg mit dem Schuljahr 2017/18 mehr als 1000 neue Lehrer eingestellt. Von ihnen sind 216 Seiteneinsteiger, heißt es aus Potsdam. Alle sollen sie ein Qualifizierungsprogramm durchlaufen haben. Wenn mehr als 2500 Pädagogen am ...
Cottbus (ots) - Geht wählen! Das war die Kernbotschaft aller Parteien, wann immer irgendwo in der Bundesrepublik ein Urnengang anstand. Und sie ist ja auch goldrichtig. Ohne Wähler, die sich frei entscheiden dürfen, kann eine Demokratie nicht funktionieren, hat eine Regierung keine demokratische Legitimation. ...
Cottbus (ots) - Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat das Cottbuser Arbeitsgericht am Dienstag zwar noch keine Entscheidung getroffen, trotzdem aber klar seine Meinung gesagt. Und die wirft kein gutes Licht auf die Politik im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Richterin Lore Seidel ...
Cottbus (ots) - Der Wahlkampf treibt schon seltsame Blüten. Auf den letzten Metern packen die Parteien noch einmal ihre Wundertüten aus. Da werden alte Positionen entweder gekippt oder neue verkündet. Und mancher Minister zaubert plötzlich noch ein Konzept für die Zeit nach der Wahl aus dem Hut. So wie Familienministerin Katarina Barley. Heute will sie verkünden, ...
Cottbus (ots) - Wie lange dauert Strukturwandel? Niemand kann darauf eine präzise Antwort geben. Und im Tourismus das Äquivalent für Tausende wegfallende, gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze zu finden - diesen Zahn hat sich auch die Lausitz ziehen lassen. Trotz des entstehenden Seenlandes. Aber das eine zu tun, ohne das andere aus dem Blick zu verlieren, ist die ...
Cottbus (ots) - Ungerührt steigen Leute in einer Bankfiliale über einen sterbenden alten Mann. Keiner hilft. Keine Zeit, keine Lust, Angst. Ungerührt filmen Leute Verunglückte auf den Straßen. Die Opfer sind für sie nur eine Facebook-Trophäe. Ungerührt blockieren Autofahrer Rettungsgassen, um zu glotzen oder nutzen sie gar, um in ihnen schneller ...
Cottbus (ots) - Bisher hatte ich die Motorradfahrer von der Superbike-WM für die Verrücktesten gehalten, knapp vor den wahnsinnigen DTM-Fahrern. Doch seit dem Wochenende sage ich: Die Piloten des Red Bull Air Race haben, wie es Wasserspringer Patrick Hausding nach einem Selbstversuch am Sonntag formulierte, echt ...
Cottbus (ots) - Es könnte der vertrackteste Wahlausgang werden, den Deutschland je gehabt hat. Einer, bei dem alle möglichen Koalitionspartner von Angela Merkel nicht miteinander wollen oder können. In der SPD dürfte eine Neuauflage der Großen Koalition - das ist einer von zwei wahrscheinlichen Wahlausgängen - ganz schwierig werden und sogar ganz ausgeschlossen, ...
Cottbus (ots) - Für viele schien sich das Thema schon in Wohlgefallen aufgelöst zu haben: Nachdem die AfD vor ziemlich genau einem Jahr ein Rekordhoch von 15 Prozent in den Umfragen verbucht hatte, gingen ihre Sympathiewerte stetig zurück. Doch auf der Zielgeraden entpuppt sich dieser Trend als Episode: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl kann die in großen ...
Cottbus (ots) - Schon einmal ist in Forst ein Bürgermeister abgewählt worden. Dem damaligen Rathauschef Gerhard Reinfeld (CDU) wurde vorgeworfen, ein Machtsystem aufgebaut und missbraucht zu haben. Seine Abwahl war so deutlich, dass die CDU erst neun Jahre später wieder einen Kandidaten aufstellte. Der erfahrene CDU-Verwaltungsvorstand Sven Zuber, für manche ...
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen dauert inzwischen die Legislaturperiode der Landtage in allen Bundesländern fünf Jahre. Auch das Europaparlament wird für fünf Jahre gewählt. Lediglich der Deutsche Bundestag leistet sich nach wie vor nur vier. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gesetze werden immer komplexer und Probleme immer umfassender; bei ...
Cottbus (ots) - Braunkohleausstieg 2030, 2040 oder gar erst 2050 - was sich wie Zukunftsmusik á la Raumschiff Enterprise anhört, ist angesichts eines bevorstehenden Strukturwandels eher knapp bemessene Zeit. Denn, dass die Kohle ein endlicher Energieträger ist, wird niemand anzweifeln wollen. Also muss in der Lausitz etwas passieren. Beim Thema Strukturwandel darf ...
Cottbus (ots) - Es war die Ruck-Rede des Präsidenten der EU-Kommission. Wie bei der Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog haben auch die engsten Mitarbeiter von Jean-Claude Juncker im Vorfeld die Erwartungen nach oben geschraubt. Und der Luxemburger hat geliefert. Er hat einen ebenso ehrgeizigen wie visionären Masterplan für die Ertüchtigung ...
Cottbus (ots) - Ein Land, das sich zunehmend unsicher fühlt, sieht leicht in untergetauchten Ausländern ein unkalkulierbares Risiko. Aber Menschen deshalb einsperren? Ist das nun ein Stück CDU-Symbolpolitik, das Tatkraft simulieren soll, aber in der Praxis wenig bringt? Ja, denn es dürfte am Ende wenige Fälle geben, in denen die Abschiebehaft richterlich genehmigt ...
Cottbus (ots) - Das sind gute Nachrichten der OECD über das deutsche Bildungssystem. In einem Land, dessen ökonomischer Erfolg vor allem vom Wissen der Menschen abhängt, müssen Bildung und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes eng miteinander verzahnt sein. Das ist in Deutschland der Fall. Ein Standortvorteil, um den andere Länder die Republik beneiden. Deswegen gelingt hierzulande vielen jungen Menschen auch der Übergang ...
Cottbus (ots) - Mehr als 2000 Leserinnnen und Leser haben sich an der LR-Umfrage zur Bundestagswahl am 24. September beteiligt. Das ist überwältigend - und ein gutes Zeichen. Denn es zeigt sich ein ungebrochenes Lausitzer Interesse an der Politik. Und die meisten wollen wählen gehen. Hoffentlich sehen bisher Unentschiedene bei dieser Wahl einen Sinn darin, bei einer ...
