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Lausitzer Rundschau: Was dran gewesen wäre . . . Die Landtagssitzung in Brandenburg

Cottbus (ots) - Am Sonntag war es ein Paukenschlag: Brandenburgs SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Land, hinter CDU und AfD. In der Partei brodelt und gärt es, nicht zuletzt wegen der Kreisgebietsreform. Dazu wechselt der Bildungsminister. Und die CDU fordert sogar Neuwahlen. Gestern, bei der ersten Landtagssitzung nach der Bundestagswahl, wäre die Chance da gewesen, hier einmal zu punkten. Nicht umsonst hatten die Grünen und Teile der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung eingefordert. Doch was macht Woidke? Er redet zur Hinterbliebenenversorgung der Freiwilligen Feuerwehren. Ein wichtiges Thema. Aber auch ein Thema, bei dem alle einer Meinung sind. Zur Kreisreform gibt es nur einen spontanen Redebeitrag. Und mehr als pauschale Vorwürfe an die Adresse der CDU bringt Woidke nicht zustande. Und das ist armselig und der aktuellen Situation im Land nicht angemessen. Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hätte gestern wirklich notgetan!

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