Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht künftig auch die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht. "Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade im Kampf gegen Corona mobilisieren", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal nicht ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat die Forderung seiner Fraktion bekräftigt, die Länder künftig an den Kosten der Corona-Hilfen für die Wirtschaft zu beteiligen. "In der Notsituation machen wir Krisen-Haushalte. Dank dem soliden Wirtschaften der letzten Jahre haben wir dazu die Kraft. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg will ihren Zusatzbeitrag stabil halten. "Bleibt es bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird die AOK Rheinland/Hamburg ihren Zusatzbeitrag weiterhin bei 1,1 Prozent belassen", sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Den Beschluss dazu wird der Verwaltungsrat am 16. Dezember fassen." Mit Blick auf 2022 fürchtet er aber, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst hat sich zufrieden mit den Regelungen von Bund und Ländern zur Quarantäne von Klassenverbänden gezeigt. "Ich begrüße es sehr, dass es klare und nachvollziehbare Regelungen zum Umgang mit der Quarantäne in Schulen gibt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug kritisiert und eine strengere Maskenpflicht gefordert. "Grundsätzlich begrüßt es der Deutsche Lehrerverband, dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer Verschärfung von Hygieneschutzmaßnahmen erzielt worden ist", ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des "Lockdown light" für eine richtige Maßnahme, spricht aber auch von einer "schweren" Einschränkung für die Menschen. "Der lange Kampf gegen die Pandemie ist noch nicht gewonnen, auch wenn es erste positive Tendenzen gibt. Die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die Länder sollten nur für die Kosten aufkommen, die durch ihre ureigenen Beschlüsse und Verordnungen entstehen", sagte Kubicki der ...
Düsseldorf (ots) - Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, hat Vorschläge für einen neuen Mechanismus im Kampf gegen das Coronavirus vorgelegt. In einem Ideen-Papier für die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, schlägt der Mediziner vor, dass zum Start der ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem Vodafone Deutschland mehrfach erklärt hatte, es wolle neben Mobilfunk und Kabel-TV-Netzen auch stark in eigenständige Glasfasernetze bis hin zum Kunden investieren, ändert sich nun die Strategie. Das geht aus einer internen E-Mail des Managements hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Dem Schreiben zufolge werden nun "keine neuen Gewerbegebiete in ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als ein Drittel der Bahnsteige im Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn sind nicht barrierefrei und bedeuten daher Einschränkungen für Gehbehinderte und ältere Menschen beim Einstieg in einen Zug. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. "Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Gastronomie-Gewerkschaft NGG hat ein staatliches Rettungspaket auch für die Arbeitnehmer in Gaststätten und Hotels gefordert. "Es muss nicht nur ein Rettungspaket für Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer in Gastronomie und Hotellerie geben", sagte der Chef der Gewerkschaft ...
Düsseldorf (ots) - Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sich für eine rasche Impfung von Bahnmitarbeitern ausgesprichen. Weselsky sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), um den Verkehr auf der Schiene auch in Pandemie-Zeiten aufrechtzuerhalten, sei das gesamte direkte Personal aller Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen gefordert. "Es ist daher systemrelevant." Neben ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert", ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. In einem Entschließungsantrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreiben die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote sollten nicht für den privaten Raum gelten, dort sollte es nur Gebote, also Empfehlungen, geben", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ Print Mittwoch) sagte er: "Wenn Sie in Sachsen-Anhalt ins Taxi steigen, hat der Taxifahrer keine Maske an. Wenn er in Bayern keine trägt, zahlt er 50 Euro Bußgeld. So geht das auf Dauer nicht gut." Nachschärfen, so Kekulé weiter, müsse man ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hält regionale Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus derzeit nicht für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ Print Mittwoch) sagte er: "Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist nicht so autonom, dass man dort die Grenzen dichtmachen könnte." Wer zu früh auf Lockerungen setze, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Vorgaben der Länder zu folgen und erwartet Lockerungen für Landkreise bei sinkenden Inzidenzen. "Der Beschlussvorschlag der Länder geht in die richtige Richtung. Es wird nicht zu vermeiden sein, den Teil-Lockdown zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Vorlage der Länder mit Blick auf die Schulen für unzureichend. "Die GEW erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder endlich auf Leitlinien verständigen, wie sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat zu einem Neubeginn in der Beziehung zu den USA aufgerufen. "Wir sollten uns nicht mit einer Normalisierung zufrieden geben, sondern ein paar Schritte weiter denken. Europa und Amerika müssen auf den Feldern Wirtschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Länderkollegen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einer selbstkritischen Analyse gemahnt. "Was wir uns bei unserer letzten Konferenz geleistet haben, war kein Ruhmesblatt für uns alle. Wir dürfen deshalb jetzt nicht ...
Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmen wünschen sich mehr Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln. Das geht aus einer neuen Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vor. Demnach bezeichneten im Rahmen der repräsentativen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den Jahreswechsel verabschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird", sagte Lauterbach der ...
