SPD sieht Seehofer bei CDU-Parteitag in der Pflicht / Verfassungsrechtliche Bedenken zu Online-Parteitagen aus dem Weg räumen
Düsseldorf (ots) - Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. "Das Innenministerium ist hier gefragt, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen", ...