Düsseldorf (ots) - Wenn es eines letzten Nachweises bedurft hätte, dass Donald Trump von gestern oder vorgestern ist, dann wäre er nun erbracht. Die heute noch weltgrößte Volkswirtschaft bleibt beim weltgrößten Freihandelsabkommen außen vor. Die Strafzölle und Handelskriege des scheidenden US-Präsidenten verlieren für Asien ihren Schrecken. Unter der Führung von China will sich der asiatisch-pazifische Raum ...
Düsseldorf (ots) - Patientenschützer fordern, den freien Verkauf von Schnelltests zu verbieten und diese ausschließlich für die Testung in Krankenhäusern und Pflegeheimen bereitzustellen. "Niemand darf ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, ohne vorher auf seine Ansteckungsgefahr überprüft zu werden. Damit ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen lehnen ein grundsätzliches Verbot von Silvesterfeuerwerk und Silvesterpartys ab. "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval. Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten", ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgefordert, seinen Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zu entlassen. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz bei der Demonstration von 20.000 Kritikern der Corona-Maßnahmen vor einer Woche in ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat die Bundesregierung vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel an diesem Montag aufgefordert, umgehend Corona-Schnelltests für einen Euro zu ermöglichen. "Die Hersteller haben zugesagt, dass sie die Produktion jederzeit hochfahren können. Das ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer Schulschließungen wie im Frühjahr strikt abgelehnt. "Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit Kitas und Schulen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, spricht sich für so viele Impfstellen gegen das Coronavirus wie möglich aus. "Es sollte insgesamt so dezentral wie möglich stattfinden", sagte die CDU-Politikerin aus Dinslaken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob es pro Kreis nur ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Landkreise beklagen mangelnde Einbindung in die Impfstrategie des Bundes in der Corona-Pandemie. "Kritisch sehen wir, wie die neue Impfstrategie zustande kommt. Hier wäre es sicher gut, Bund und Länder würden zunächst einmal mit uns, den Landkreisen mit ihren Gesundheitsämtern, ...
Düsseldorf (ots) - Die starke Bundesliga-Rückkehr von Max Kruse überrascht Borussia Mönchengladbachs Mittelfeldspieler Christoph Kramer nicht. "Er ist einfach gut. Das wird immer so sein. Er versteht das Spiel, er kann es lenken und immer entscheidende Sachen machen. Das haben wir damals ja auch hier in Gladbach erlebt", sagte der Weltmeister von 2014 im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert, bei ihrem Treffen am Montag von einer Verlängerung der Corona-Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag zu den Corona-Maßnahmen die Erwartungen an mögliche Lockerungen gedämpft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Lufthansa am Donnerstag begonnen hat, Passagiere einzelner Flüge von Hamburg nach München Corona-Schnelltests zu unterziehen, bereitet der Konzernableger Eurowings ein vergleichbares Procedere in Düsseldorf vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist das Landesprogramm zum Aufholen coronabedingter Lernlücken angelaufen. "Die Angebote stoßen auf eine große Resonanz und decken ein breites Spektrum von Fördermöglichkeiten ab", sagte Schulstaatssekretär Mathias Richter der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitag). In über 1200 Gruppen- und Individualmaßnahmen seien bisher über 10.000 Schülerinnen und Schüler ...
Düsseldorf (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat die besondere Bedeutung der Rede von Prinz Charles zum Volkstrauertag an diesem Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude herausgestellt. "Sein Kommen, gerade in diesen besonderen Zeiten, ist ein starkes Zeichen der britisch-deutschen Freundschaft ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es vom 17. März bis Anfang September 2020 rund 350 Versammlungen mit Corona-Bezug gegeben, wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mitteilte. "Insbesondere bei Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern beteiligten sich auch regelmäßig Rechtsextremisten", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Die größte Versammlung fand ...
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz davor gewarnt, bei einer Neuregelung der Entschädigungen Laufzeitverlängerungen zu ermöglichen. "Es gilt jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür mit sich bringt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt ein gesetzliches Recht auf Homeoffice ab, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil plant. "Es ist Aufgabe der Tarifpartner auszuhandeln, wie die Rahmenbedingungen für das Homeoffice künftig aussehen", sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das sollte, so Schnitzer, nicht der Staat festlegen. "Ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Spitze in NRW verlangt von der Landesregierung eine Untersuchung zu Geräten, mit denen die Raumluft gefiltert werden kann. Grünen-Co-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Warum gibt es bis heute keine unabhängigen Studie zur Wirksamkeit von Luftfilteranlagen? Die Mittel dafür hätte Minister ...
Düsseldorf (ots) - Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen haben auf den früheren Beginn der Weihnachtsferien in NRW verhalten reagiert. "Diese Idee ist nicht dienlich", sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig ist aus ihrer Sicht vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteivorsitzenden der Grünen in NRW, Felix Banaszak und Mona Neubaur, haben scharfe Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung geübt. In einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Banaszak: "Was man der Regierung Laschet ankreiden muss: Sie wirkte einigermaßen überrascht davon, dass auf den Sommer ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu hoher Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. "Deutschland sollte sich nicht nur auf seine Exportwirtschaft verlassen und schon gar nicht auf einzelne Märkte", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die ausbleibenden Rückzahlungen von Fluglinien an ihre Kunden scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Kunden von Airlines seit Monaten auf teils mehrere hundert Euro warten und völlig unklar ist, wann sie das Geld ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Intensivbetten-Registers fordert mehr Unterstützung aus der Politik für die Kliniken. "Kliniken müssen Operationen absagen, die sie verschieben können - dadurch haben sie natürlich enorme Einnahmeausfälle. Deswegen ist mein Wunsch an die Politik, dass wir wieder einen ...
