Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigt seinen Ansatz, Bildung in Berlin für alle Kinder möglichst kostenlos zu machen. "Ich möchte, dass es für niemanden ein Armutsrisiko darstellt, wenn man Kinder bekommt", sagte Saleh. "Was wäre in diesem Bundesland los, hätten wir jetzt nicht die gebührenfreie Bildung? Was wäre schon in der Pandemie los gewesen? Wir entlasten eine Berliner ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, wonach das Neun-Euro-Ticket eine befristete Maßnahme ist und keine Bundesmittel für eine Anschlussregelung vorgesehen sind. Lang fordert eine Anschlussregelung - und schlägt Lindner auch einen ...
Berlin (ots) - Am Bundestag wird zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) an diesem Sonnabend in Berlin erstmals die Regenbogenflagge wehen. Bereits um 6:30 Uhr sollen an den Portalen, sowie auf dem Turm des Reichstagsgebäudes die Regenbogenflagge der queeren Community gehisst werden. Bundestagspräsidentin ...
Berlin (ots) - Der Bundestag wird im kommenden Jahr am Holocaust-Gedenktag erstmals auch queeren NS-Opfern gedenken. Das kündigte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Interview mit dem Tagespiegel (Sonnabend-Ausgabe) an. "Tatsächlich werden wir am 27. Januar 2023 bei der Gedenkveranstaltung für die ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht sind auf Spenden der Berliner Tafel angewiesen. Das sagte die Gründerin der Einrichtung, Sabine Werth, dem Tagesspiegel. Generell seien immer mehr Menschen arm oder von Armut bedroht. Mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg und den stark steigenden Preisen würden drei Krisen zusammenkommen. "Etwas Vergleichbares ...
Berlin (ots) - Anders als Konkurrentin Lufthansa plant Easyjet im Sommer keine weiteren Flugstreichungen in Deutschland mehr. "Der Flugplan für die Sommerferien steht", sagte Deutschland-Chef Stephan Erler dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Es wird keine planmäßigen Flugstreichungen mehr für Juli und August geben". Einzelne Ausfälle seien zwar immer möglich, betonte Erler, aber für Juli und August sei Easyjet gut ...
Berlin (ots) - "Das laufende Jahr hat uns schon jetzt eine Reihe ungewöhnlich warmer Witterungsepisoden gebracht, die sich in der Summe kaum ohne den Klimawandel erklären lassen: viel zu warm war der Winter, zu trocken das Frühjahr und nun wieder ein sehr heißer Juni mit Spitzenwerten über 39 Grad - wie schon 2021 und 2019", sagte Peter Hoffmann, Meteorologe am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert von der Bundesregierung weiterführende, vergünstigte Nahverkehrsangebote nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets Ende August. "Ich erwarte vom Bund ein gefördertes Nachfolge-Angebot", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Neun-Euro-Ticket sei ein Erfolg. "Es ist die Entlastung, ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. "Die Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist", sagte Haßelmann dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bezahlbare und einfache Angebote, bei denen Menschen nicht über Tarifzonen nachdenken müssten, ...
Berlin (ots) - Flugausfälle, fehlende Hotelkapazitäten, steigende Kerosinpreise und frühzeitige Buchungen vieler Bundesbürger haben die Preise für Last-Minute-Reisen in den Sommerferien in die Höhe getrieben. Bei Familien beliebte Ziele wie die Türkische Riviera oder Mallorca sind derzeit durchschnittlich über 30 Prozent teurer als bei einer Buchung im Januar, ...
Berlin (ots) - Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anzeige gegen ...
Berlin (ots) - Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Andreas Matthä, will das Netz mit Nachtzügen in Europa noch enger knüpfen und ausbauen. Die Deutsche Bahn und andere Staatsbahnen, auf deren Netz die ÖBB dann fährt, müssten sich hierfür jedoch an der Finanzierung beteiligen, fordert Matthä im ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild für die Bürger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem Titel "Einsparung von Energie beim Gebäudebetrieb ...
Berlin (ots) - Rund ein Jahr nach der Jahrhundertflut an Ahr und Erft fordert das Bundesumweltministerium einen besseren Versicherungsschutz für Wohngebäude. "Wichtig ist, dass mehr Gebäude gegen Elementarschäden versichert werden", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Da Extremwetter durch die Klimakrise weiter ...
Berlin (ots) - Die hohe Inflation wird einer neuen Prognos-Studie zufolge die Rentenlücke in Millionen Haushalten vergrößern. Schön jetzt könnten knapp elf Millionen Haushalte ihre Rentenlücke nicht aus eigener Kraft schließen, heißt in einer Altersvorsorge-Studie im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Erneut haben Klima-Aktivisten in Berlin am Montag eine Autobahnausfahrt blockiert. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wird von der Opposition gedrängt, sich für "zügige Strafverfahren" und "schnelle Urteile" einzusetzen. Kreck sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Die polizeilichen Ermittlungen laufen ...
Berlin (ots) - Angesichts der ab 2024 geplanten Generalsanierung der acht wichtigsten deutschen Bahnkorridore spricht sich der Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Strukturreform bei der Deutschen Bahn AG (DB) aus. Die immer wieder neu geführte Diskussion über eine Trennung von Netz und Betrieb ...
Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. "Damit würden wir uns erneut innerhalb der EU ins Abseits manövrieren - und das in einer Zeit, in der ...
Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht den Westen vor dem G7-Gipfel in Elmau in der Defensive. "Den eigentlichen Sinn dieses Gipfels sehe ich in der Bekräftigung der westlichen Entschlossenheit, eine regelbasierte internationale Ordnung gegen ...
Berlin (ots) - In Lubmin könnte noch in diesem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal entstehen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ab dem 1. Dezember LNG über Lubmin nach Deutschland bringen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende des mittelständischen Unternehmens "Deutsche Regas", Stephan Knabe, dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Insassen in Berlins Maßregelvollzug steigt nach Tagesspiegel-Informationen erneut deutlich - und verschärft das Personal- und Platzproblem im Haftkrankenhaus. Zuletzt waren 571 Männer und Frauen stationär im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) untergebracht, behördlich sind nur 541 Betten genehmigt. Ist ein Täter schuldunfähig ...
Berlin (ots) - In Berlin drohen durch den angekündigten Rückzug der britischen Airline Easyjet Milliarden-Einbußen in Tourismus, Wirtschaft und Kultur. Burkhard Kieker, Chef von VisitBerlin und oberster Tourismusvermarkter der Hauptstadt beziffert im Gespräch mit dem Tagesspiegel erstmals konkret das mögliche Ausmaß: "Der volkswirtschaftliche Negativ-Effekt kann ...
Berlin (ots) - Der Berlin-Brandenburger Flughafen "Willy Brandt" kann auch unter dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht mit erweiterten Landerechten für Airlines aus Asien und dem arabischen Raum für mehr Langstreckenverbindungen in die deutsche Hauptstadt rechnen. Das Bundesverkehrsministerium sieht laut "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) keinen ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. "Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation die Zeit davon", sagte Czaja dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte "konzertierte Aktion" gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das erfuhr der Tagesspiegel aus zuverlässiger Quelle. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ...
Berlin (ots) - Der Bund der Versicherten hat drei Anbieter von Auslandsreisekrankenversicherungen wegen ihrer Klauseln zum Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Drogen abgemahnt. Nach Informationen, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorab vorlagen, handelt es sich um den ADAC, Europ Assistance und Die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach einem Besuch in Kiew durch das Handeln von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein schwer beschädigtes Ansehen Deutschlands in der Ukraine. "Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kiew diplomatisch freundlich empfangen werden wird", ...
Berlin (ots) - Angesichts der Häufung an Flugausfällen in Deutschland fordert die FDP, dass die Bundespolizei stärker für die Sicherheitskontrollen eingesetzt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse schleunigst mehr Bundespolizei in die Flughäfen bringen, "damit die Schlangen an den Sicherheitskontrollen geringer werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Begründungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Blockade eines Nato-Beitritts der Ukraine als "absurd" und ihr Verhalten als historischen Fehler bezeichnet. "Die Ausreden der Kanzlerin a.D. zu ihrer kategorischen Ablehnung der ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird noch rund eineinhalb Jahre damit beschäftig sein, die Anträge auf Kurzarbeit abzuarbeiten. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich in der Corona-Pandemie sowie in einigen Branchen auch infolge des Krieges in der Ukraine ein entsprechender Antragsstau ...
