Kiel (ots) - Zu der heute vorgestellten Studie der OECD und der Vodafone Stiftung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Es hat selten einen Leistungsvergleich im deutschen Schulwesen gegeben, über den man sich so sehr freuen kann wie über die heute vorgestellten Zahlen über den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern aus ...
Kiel (ots) - Zur Vorlage des Personalstruktur- und Managementberichts 2017 (Berichtsjahr 2016) erklärt Thomas Rother, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst: "Die Schwerpunktsetzung des Personalstruktur- und Managementberichts 2017 wurde mit den Themen: Gleichstellung, Diversity, Inklusion und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement richtig ...
Kiel (ots) - TOP 28: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen (Drs-Nr.: 19/452) Der vorliegende Antrag ist alles andere als eine gesundheitspolitische Initiative, die den Menschen in unserem Lande neue Ideen für eine bessere Gesundheitsversorgung aufzeigt. Oder eine finanzpolitische Initiative, die die Kosteneffizienz der Krankenversicherung ...
Kiel (ots) - TOP 25: Afrikanische Schweinepest (19/446) Noch gibt es keinen Fall der Afrikanischen Schweinepest in Norddeutschland. Aber die Sorge vor der tödlichen Viruserkrankung wächst! Bereits in der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 17.01. hatten wir das Thema auf der Tagesordnung. Und es ist mehr als wichtig, dass wir heute auch hier im Landtag ...
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den ...
Kiel (ots) - TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was war geschehen? Im November fiel das Gerichtsurteil gegen diese Ärztin, die auf ihrer Homepage die Leistungen ihrer Praxis auf ihrer Homepage, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche, dargestellt hat. Ist die Auflistung auf der ...
Kiel (ots) - TOP 32: Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen (Drs-Nr.: 19/461) Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem Bremspedal verwechselt. Es geht dabei um nichts ...
Kiel (ots) - TOP 30 Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen (Drs-Nr.: 19/459) Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur "deutschen Leitkultur", zu deren drei Quellen die "religiöse Überlieferung des Christentums" gehören soll. Und ein paar Seiten weiter wird der Islam in Gegensatz gebracht zu "einem toleranten Nebeneinander der ...
Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die ...
Kiel (ots) - TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten ...
Kiel (ots) - TOP 34: Fonds für Barrierefreiheit einrichten (Drs-Nr.: 19/253, 19/420) Es bleibt das Ziel - Politik für und mit Menschen mit Behinderung zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden Schritte zur ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 22: Gesundheitsschutz beim Shisha-Rauchen (Drs-Nr.: 19/430) "Sushi oder Shisha? Hauptsache Fisch!", dachte sich der Dauner Bürgermeister als er aus Versehen eine Shisha-Bar in der Innenstadt zugelassen hatte ...
Kiel (ots) - TOP 23: Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten Die Therapeutenberufe sind ein unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitswesens. Sie helfen, Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Durch Therapien können Medikamente reduziert, Operationen verhindert, Schmerzen ...
Kiel (ots) - Zu den Warnstreiks zehntausender Metallarbeiter im Norden erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: "Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der IG-Metall. Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Sie sind es schließlich, die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir ...
Kiel (ots) - TOP 29: Elektromobilität technologieoffen voranbringen (Drs-Nr. 19/453, 19/477) Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafür lange Prosa-Anträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
Kiel (ots) - Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverständlich bedanken wir uns für das Lob von Monika Heinold für die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten hat. Diese hat schließlich zum ...
Kiel (ots) - Zwei Kleine Anfragen zur Planstellenbesetzung (Drs. 16/262 und Drs. 19/320) haben ergeben, dass im Herbst 2017 an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 39 Stellen unbesetzt waren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "6.900 Wochenstunden wurden durch Lehrkräfte erteilt, die nur die erste Staatsprüfung absolviert hatten ...
Kiel (ots) - Die SPD Landtagsfraktion wird zur Landtagssitzung im Januar einen Antrag zum Thema "Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten" einbringen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen betrifft nicht nur die Pflegeberufe, sondern mittlerweile auch die ...
Kiel (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über die besonderen Risiken des Shisha-Rauchens erklärt der gesundheits- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: "In jüngster Zeit häufen sich in Shisha-Bars in der Landeshauptstadt Kiel trotz Auflagen Fälle von Kohlenmonoxidvergiftungen. Diese Erfahrungen und die von der ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (19.12.2017) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und ein Arbeitsplatzmotor für die gesamte Metropolregion. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein. Es gibt hierzulande tausende direkt oder indirekt hafenabhängige ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Offenbar liegen bei der CDU ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbestimmungen in der ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.12.2017) Sitzung des Umweltausschusses erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: "Die heutige Umwelt- und Agrarausschuss-Sitzung hat deutlich gezeigt: Es gib in der Koalition keine gemeinsame Linie zu Glyphosat. Die Koalitionäre sehen sich nicht im Stande, den SPD-Antrag "Ausstiegsplan aus dem ...
Kiel (ots) - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Akademie der ländlichen Räume erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Akademie für ländliche Räume ganz herzlich zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Durch die hervorragende Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft ...
Kiel (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt. Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck der seit Beginn der ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber ...
