München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr ...
München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig." Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag morgen bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: "Um tragbare Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen zu erreichen, muss der automatische Familiennachzug auch für Syrer dringend beschränkt werden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD muss zur Einzelfallprüfung auch für Syrer zurückkehren und mehr subsidiären Schutz ...
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will regionale Quote ...
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? ...
München (ots) - Aiwanger: Merkel soll die Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE ...
München (ots) - Beim heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten: "Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger ...
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen: "Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig. ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein": "Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden. Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als Koalitionspartner in Berlin nicht ...
München (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der gescheiterten Energiewende scharf kritisiert. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiepolitik der Staatsregierung immer ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein. Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München: "Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlust. Die dritte Startbahn ist entgegen jahrelanger Propaganda überflüssig und politisch tot. Die Wiederaufarbeitungsanlage ...
München (ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger die Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit. Aiwanger: "Eine große Errungenschaft der Wiedervereinigung war auch der Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat funktioniert ...
München (ots) - "So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen." Mit diesen Worten fasst FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen. In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum ...
München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür. Bei einer Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag wollen die FREIEN WÄHLER nun Ministerpräsident Seehofer zu einer Kehrtwende bewegen. "Wir müssen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen": "Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten ...
München (ots) - Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest müssen sich dann ...
Großwallstadt (ots) - Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im ...
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen ist: "Zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Massenvertreibung von Deutschen eine international ...
München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen": "Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff - jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu wenig Asylrichter eingestellt hat - ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen": "Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinander aus. Die Politik muss sich endlich auf die Seite der Bauern und ...
München (ots) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: "Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche Mittel aus dem ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, moniert ...
München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen ...
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
