Berlin (ots) - Das ist der eigentliche Skandal. Nach zwei Jahren Diskussion über Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende hat dieses Land noch immer kein Einwanderungsgesetz. Zu uns kommen darf, wer es lebend über das Meer und dann über die Grenze schafft, irgendwie. Das ist falsch. Denn es sagt nichts darüber aus, wer wirklich Schutz vor Verfolgung ...
Berlin (ots) - Die kulturpolitische Institution Documenta steht nun tatsächlich vor einer gewaltigen Umstrukturierung. Es wird nicht länger möglich sein, dass eine über Jahre vorbereitete Veranstaltung dieser Größenordnung ohne ein funktionierendes Controlling vonstattengeht. Das klingt wie eine Managerphrase, aber auch ein so idealistisches Unterfangen wie die ...
Berlin (ots) - Das Paradoxe ist: Obwohl in Deutschland derzeit die Mehrheit der Parteien und Wähler nicht über den Klimaschutz reden will, gilt die Bundesrepublik für andere Länder als Vorbild. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eifrig Klimaschutzziele formuliert hat: Zum Beispiel sollen bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent ...
Berlin (ots) - Man kann Junckers Vorschläge so verstehen, dass dort jemand an seinem politischen Vermächtnis arbeitet. Einer, der nichts mehr werden will und keine Rücksichten mehr nehmen muss, ermahnt die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten, das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren und große Antworten auf ...
Berlin (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat den Hass auf die Straße gebracht, er hängt als Trillerpfeifenschrillen über Merkel-Auftritten zwischen AfD- und NPD-Plakaten...Es ist eine Minderheit, die wütet. Gefährlich wird die Entwicklung, weil sie an eine Partei andockt, die sich aufmacht, nach der Wahl ins Parlament einzuziehen. Und auch wenn diese Partei nicht die Regierung stellen wird: Es ist eine gefährliche ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs aufgetreten - bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im TV-Duell den Abbruch der Gespräche forderte. Das war ein Eigentor. In Brüssel war den Vernünftigen immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt ...
Berlin (ots) - Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) hob Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Signalwirkung hervor, die von der Debatte um das Humboldt-Forum für einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte ausgehe. Grütters sprach dabei aber auch über ...
Berlin (ots) - "Dass Lammert ... darauf hinweist, dass Demokratie des Einsatzes bedarf, macht deutlich, wie groß die Sorgen sind. Wie fragil aus dem "Herzen der Demokratie", dem Bundestag, heraus genau diese Staatsform erscheint. Es ist ein Hinweis, dass gesellschaftlicher Konsens zu Unrecht den Ruf als langweilig und einschläfernd hat, sondern eine Errungenschaft ist. Der Hintergrund ist augenfällig: Eine Partei, für ...
Berlin (ots) - Besonders erstaunlich war die Sendepause bei der Bildungspolitik, weil SPD-Kandidat Schulz noch vor wenigen Tagen zu einer nationalen Bildungsallianz aufgerufen und milliardenschwere Investitionen versprochen hatte...Schulz hat sich zuletzt gegen das widersinnige Kooperationsverbot ausgesprochen, das eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ...
Berlin (ots) - Die Forderung des DBV ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich allein auf die Folgen des Klimawandels bezieht, für die die die Gemeinschaft aufzukommen habe. Wohlweißlich unerwähnt bleibt, dass die industrialisierte Landwirtschaft weltweit zum zweitgrößten Verursacher klimaschädlicher Gase ...
Berlin (ots) - Die Forderung des DBV ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich allein auf die Folgen des Klimawandels bezieht, für die die die Gemeinschaft aufzukommen habe. Wohlweißlich unerwähnt bleibt, dass die industrialisierte Landwirtschaft weltweit zum zweitgrößten Verursacher klimaschädlicher Gase ...
Berlin (ots) - Hinterher ist man immer klüger. Und darum geht es genau, wenn wir uns jetzt die Hintergründe der Terrorattentate von Barcelona und Cambrils näher anschauen: klüger zu werden. Lehren zu ziehen. Es ist leicht, sich dem Terrorismus mit einer Tastatur bewaffnet entgegenzustellen und zornige Onlinekommentare oder abgewogene Leitartikel zu schreiben. Es ...
Berlin (ots) - Ja, der Kommiss ist kein Streichelzoo und eine gewisse Härte unvermeidlich. Aber solche Exzesse dürfen nicht bloß routinemäßig geahndet, sondern müssen in Acht und Bann geschlagen werden. Offenbar ist es ja so: Leute, die solche Sachen veranstalten, gelten als tolle Hechte. Die Widerlinge gehen bislang davon aus, dass ihr Treiben straf- und folgenlos bleibt. Herrscht erst einmal ein solcher Geist, ...
Berlin (ots) - Würde sie nun der Lüge überführt, ginge es nicht nur um ihren Ruf, sondern um ihre ganze Karriere. Denn gefährlich werden Affären ja stets dann, wenn zum Druck von außen hinzukommt, dass die eigenen Leute den Bedrängten fallen lassen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Hat eigentlich irgendwer geglaubt, die Herrenzirkel der Vorstandsebenen würden freiwillig die sogenannte Selbstverpflichtung erfüllen, ein Drittel der dort zu vergebenen Führungspositionen mit Frauen zu besetzen? (Es gibt studierte, siehe oben.) Sie haben es nicht versucht, nicht mal erwogen. So kommt es, dass Frauenministerin Katarina Barley - und ...
Berlin (ots) - Das Schicksal von Air Berlin ist ein Musterbeispiel für die Folgen von fortgesetzter Wirklichkeitsverneinung: Je länger man wartet, desto schlimmer wird es. Wohlgemerkt auch mit einer rechtzeitigen und umsichtigen Sanierung wäre ein Stellenabbau nicht zu vermeiden gewesen. Sie hätte sicherlich die Folgen für die Beschäftigten deutlich abgemildert. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Ohne Steuergeschenke hätte es den Siegeszug des Diesel-Pkw hierzulande nie gegeben - damit auch nicht das Problem weit überhöhter Stickoxid-Emissionen in den Ballungsräumen. Die vermeintliche Sparsamkeit der Dieselmotoren wurde dadurch zunichte gemacht, dass die Kunden immer schwerere und leistungsfähigere Fahrzeuge mit Diesel-Antrieb kauften. Wer ...
Berlin (ots) - Was passiert, wenn der Sozialismus in die Sahara kommt? Antwort: Der Sand wird knapp. Nun sehen wir, was passiert, wenn der Sozialismus nach Venezuela kommt, in das Land mit den größten Erdölreserven - das Öl wird knapp. Mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts zog der Mangel ein: Neben Benzin ...
Berlin (ots) - Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sportlern Träume zu erfüllen Als Vorbild der Sportförderung gilt Großbritannien, das Zauberwort heißt Potenzialanalyse, das Mittel der Wahl: Zentralisierung. Dank strenger Auslese steigerten die Briten ihre olympische Medaillenausbeute von 15 (1996) auf 67 ...
Berlin (ots) - Das Duale System gehört abgeschafft Mit dem neuen Verpackungssystem, entstanden unter der aktuellen Umweltministerin Barbara Hendricks, soll die Dauerkrise beendet werden. Eine zentrale Stelle soll es künftig geben. Doch auch dort werden wieder die Unternehmen das Sagen haben. Der Murks wird weitergehen - mit neuen Tricks und mit anderen Werkzeugen. Was hilft? Abschaffen. Die nächste Bundesregierung muss ...
Berlin (ots) - Iran könnte ein Modell zur Lösung des Norkorea-Konflikts sein Nachdem Trump also erst einmal glaubwürdig mit Feuer und Vergeltung droht - das ist immerhin eine Sprache, die Kim versteht - könnte er im zweiten Schritt die Realität anerkennen und Unterhändler schicken. Ein ähnliches Geschäft wie mit dem Iran wäre denkbar. Alle Ausrüstung zur Herstellung von Atombomben und Raketen kommt unter ...
Berlin (ots) - Einstieg in die Bürgerversicherung Den Beamten ein echtes Wahlrecht für die Krankenversicherung zu geben, ist wegweisend: Beamte, Pensionäre und deren Familienangehörigen stellen derzeit mit einem Anteil von fast 50 Prozent die größte Gruppe unter den Privatversicherten. Wer das überholte - und im übrigen weltweit einmalige - Nebeneinander von ...
Berlin (ots) - Der Stamokap lebt Die Wirtschaft macht sich den Staat zu Dienste. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Holger Schmale In den 70er- und 80er-Jahren wurde in der SPD über die marxistische Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, kurz Stamokap, diskutiert. Diese Theorie ist ein wenig in Vergessenheit geraten, zu Unrecht, möchte man sagen. ...
Berlin (ots) - Die NGOs ... bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu ...
Berlin (ots) - Gesichtserkennung dürfte letztlich ähnlich wirken wie Videoüberwachung. Sie dürfte schwere Straftaten nicht verhindern, aber die Strafverfolgung erleichtern. Neben den praktischen gibt es prinzipielle Einwände. ... Der gläserne Mensch ist real. Abgesehen davon, dass die Gesichtserkennung genau wie die Vorratsdatenspeicherung noch ...
Berlin (ots) - Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum ...
Berlin (ots) - Wenn der bayerische Ministerpräsident nun mit neuen Steuervorteilen die selbst erzeugte Misere entschärfen möchte, hat er nichts dazu gelernt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit - wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz ...
Berlin (ots) - Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs ...
Berlin (ots) - Flache Hierarchien setzen vor allem Vertrauen voraus. Mit Misstrauen und Überwachung am Arbeitsplatz wie bei dem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ein Arbeitgeber ein spezielles Computer-Programm einsetzte, um seine Angestellten zu überwachen, werden Unternehmer in Zukunft nicht weit kommen. Das Gericht hat also auch fortschrittlich geurteilt, in dem es die Kündigung des Angestellten aufgehoben hat. ...
Berlin (ots) - Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und einer von drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, wehrt sich gegen die Kritik der französischen Kunsthistorikern Bénédicte Savoy, die in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die Pläne des Humboldt-Forums erhoben ...
