Berlin (ots) - Es gab ... keinen vernünftigen Grund dafür, Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl zu verschieben. Es ist ärgerlich, dass die Politik sich stillschweigend darauf geeinigt hat, Zeit verstreichen zu lassen nach der Bundestagswahl. Eine Legislaturperiode, die Regierungszeit einer Bundesregierung, hat in ...
Berlin (ots) - Als während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA eine Aufnahme auftauchte, auf der zu hören war, wie Donald Trump sich damit brüstete, Frauen belästigt zu haben, gab es zwar einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Geschadet hat es dem jetzigen US-Präsidenten nachweislich nicht. Bemerkenswerterweise - und das ist Teil des Problems - ...
Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit ...
Berlin (ots) - Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die ...
Berlin (ots) - Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher ohnehin schon angenommen werden musste. ... Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese "äußerst ...
Berlin (ots) - Es gibt Grenzen für die freie Meinungsäußerung, aber wo genau verlaufen sie? Die Frankfurter Buchmesse ist in den letzten Tagen dafür kritisiert worden, rechtsextremen Verlagen eine Bühne zu bieten. Das deutsche PEN-Zentrum etwa hat .. gefordert, den Auftritt der umstrittenen Stiftung Europa Terra Nostra und eines NPD-Politikers zu verhindern. .. ...
Berlin (ots) - Über die Jahre ist das Nobelpreiskomitee politischer geworden. Es will mit seiner Auszeichnung in politische Prozesse eingreifen, sie beeinflussen. Das heißt noch nicht, dass die Welt deswegen friedlicher wird. Auch wird die Auszeichnung für Ican weder US-Präsident Donald Trump noch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beeindrucken. Dennoch ist es wichtig, dass die Botschaft aus Oslo lautet: Das ...
Berlin (ots) - Der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze hält nichts davon, den Wahlerfolg der AfD als reines Ost-Phänomen zu erklären. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung (Samstagausgabe) verweist er auf die ökonomischen und sozialen Zuspitzungen in Deutschland: "Ich muss gestehen, der Erregungen über ...
Berlin (ots) - Der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze hält nichts davon, den Wahlerfolg der AfD als reines Ost-Phänomen zu erklären. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung (Samstagausgabe) verweist er auf die ökonomischen und sozialen Zuspitzungen in Deutschland: "Ich muss gestehen, der Erregungen über ...
Berlin (ots) - Sehr gute Noten führen noch nicht zum besten Bewerber. Ein sehr gutes Abitur zeigt, dass sich jemand gut Inhalte aneignen und strukturiert arbeiten kann. Aber wird ein Einser-Abiturient auf jeden Fall ein besserer Arzt? Was ist, wenn einer für den Beruf besonders motiviert ist, aber eben nur eine Zwei hat? ... Unabhängig davon, dass kräftig in die Hochschulen investiert werden muss, ist klar: Die ...
Berlin (ots) - Bemerkenswerterweise treibt nicht die Opposition im Kongress den Widerstand voran. Die Demokraten wirken nach ihrer Wahlniederlage immer noch zerrupft und selbstfixiert. Das Kraftzentrum der neuen Opposition befindet sich außerhalb der Parlamente: Den Sportler-Protest hat Colin Kaepernick, ein einzelner Football-Spieler, vor einem Jahr losgetreten. Die ...
Berlin (ots) - Andrea Nahles, die neue Fraktionschefin der SPD, sagte, dass sie "ein bisschen wehmütig" sei, die Regierung zu verlassen, um dann im Nachsatz von allen guten Geistern verlassen zu werden. Denn sie fügte an: "Und ab morgen kriegen sie in die Fresse." Wie abgelöscht muss man sein, um solche Worte nicht gnadenlos unwürdig zu finden? ... Sie finden es spießig, das so zu sehen? Vielleicht ist das so. Aber ...
Berlin (ots) - Es gibt ganz offenkundig einen Bedarf nach mehr Konservatismus in Teilen der Union. Es ist offensichtlich, dass die Union ihre rechte Flanke neu definieren muss, und dabei auch deren Grenzen. Welche "national orientierten Menschen" will die CSU ansprechen und welche nicht mehr? Es gibt in Teilen der Partei und auch ihrer Wähler offenbar eine Sehnsucht ...
Berlin (ots) - Was ist los mit dem ostdeutschen Mann? Wer in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland unterwegs war, den dürfte das Ergebnis nicht besonders überrascht haben. Die Wut gärte schon seit langem, nicht bei allen, aber bei vielen. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde der ostdeutsche Mann gedemütigt, verlassen, vergessen, belächelt, ignoriert - nun hat ...
Berlin (ots) - Viele Berliner werden am Sonntag für die Offenhaltung des Flughafens Tegel stimmen, obwohl TXL viele Menschen mit Lärm belastet. Zudem sind zahlreiche Flüge verzichtbar. Denn die Ziele könnten ohne Zeitverluste per Bahn erreicht werden, sie liegen nur rund vier Stunden Zugreise von Berlin entfernt. Der Linken-Bundestagsfraktion gebührt das ...
Berlin (ots) - Wenn wahr ist, was Medien in Großbritannien melden, dann wird Premierministerin Theresa May am Freitag anbieten, im Zuge des EU-Austritts ihres Landes mindestens 20 Milliarden Euro als Ausgleich für Schulden und zugesagte Gelder bezahlen zu wollen. Das ist ein guter Witz. Wer war es gleich nochmal, der die EU verlassen will? ... Man weiß es zwar nicht genau, doch die Forderung der Gemeinschaft an die ...
Berlin (ots) - Das ist der eigentliche Skandal. Nach zwei Jahren Diskussion über Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende hat dieses Land noch immer kein Einwanderungsgesetz. Zu uns kommen darf, wer es lebend über das Meer und dann über die Grenze schafft, irgendwie. Das ist falsch. Denn es sagt nichts darüber aus, wer wirklich Schutz vor Verfolgung ...
Berlin (ots) - Die kulturpolitische Institution Documenta steht nun tatsächlich vor einer gewaltigen Umstrukturierung. Es wird nicht länger möglich sein, dass eine über Jahre vorbereitete Veranstaltung dieser Größenordnung ohne ein funktionierendes Controlling vonstattengeht. Das klingt wie eine Managerphrase, aber auch ein so idealistisches Unterfangen wie die ...
Berlin (ots) - Das Paradoxe ist: Obwohl in Deutschland derzeit die Mehrheit der Parteien und Wähler nicht über den Klimaschutz reden will, gilt die Bundesrepublik für andere Länder als Vorbild. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eifrig Klimaschutzziele formuliert hat: Zum Beispiel sollen bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent ...
Berlin (ots) - Man kann Junckers Vorschläge so verstehen, dass dort jemand an seinem politischen Vermächtnis arbeitet. Einer, der nichts mehr werden will und keine Rücksichten mehr nehmen muss, ermahnt die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten, das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren und große Antworten auf ...
Berlin (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat den Hass auf die Straße gebracht, er hängt als Trillerpfeifenschrillen über Merkel-Auftritten zwischen AfD- und NPD-Plakaten...Es ist eine Minderheit, die wütet. Gefährlich wird die Entwicklung, weil sie an eine Partei andockt, die sich aufmacht, nach der Wahl ins Parlament einzuziehen. Und auch wenn diese Partei nicht die Regierung stellen wird: Es ist eine gefährliche ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs aufgetreten - bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im TV-Duell den Abbruch der Gespräche forderte. Das war ein Eigentor. In Brüssel war den Vernünftigen immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt ...
Berlin (ots) - Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) hob Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Signalwirkung hervor, die von der Debatte um das Humboldt-Forum für einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte ausgehe. Grütters sprach dabei aber auch über ...
Berlin (ots) - "Dass Lammert ... darauf hinweist, dass Demokratie des Einsatzes bedarf, macht deutlich, wie groß die Sorgen sind. Wie fragil aus dem "Herzen der Demokratie", dem Bundestag, heraus genau diese Staatsform erscheint. Es ist ein Hinweis, dass gesellschaftlicher Konsens zu Unrecht den Ruf als langweilig und einschläfernd hat, sondern eine Errungenschaft ist. Der Hintergrund ist augenfällig: Eine Partei, für ...
Berlin (ots) - Besonders erstaunlich war die Sendepause bei der Bildungspolitik, weil SPD-Kandidat Schulz noch vor wenigen Tagen zu einer nationalen Bildungsallianz aufgerufen und milliardenschwere Investitionen versprochen hatte...Schulz hat sich zuletzt gegen das widersinnige Kooperationsverbot ausgesprochen, das eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ...
Berlin (ots) - Die Forderung des DBV ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich allein auf die Folgen des Klimawandels bezieht, für die die die Gemeinschaft aufzukommen habe. Wohlweißlich unerwähnt bleibt, dass die industrialisierte Landwirtschaft weltweit zum zweitgrößten Verursacher klimaschädlicher Gase ...
Berlin (ots) - Die Forderung des DBV ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich allein auf die Folgen des Klimawandels bezieht, für die die die Gemeinschaft aufzukommen habe. Wohlweißlich unerwähnt bleibt, dass die industrialisierte Landwirtschaft weltweit zum zweitgrößten Verursacher klimaschädlicher Gase ...
Berlin (ots) - Hinterher ist man immer klüger. Und darum geht es genau, wenn wir uns jetzt die Hintergründe der Terrorattentate von Barcelona und Cambrils näher anschauen: klüger zu werden. Lehren zu ziehen. Es ist leicht, sich dem Terrorismus mit einer Tastatur bewaffnet entgegenzustellen und zornige Onlinekommentare oder abgewogene Leitartikel zu schreiben. Es ...
Berlin (ots) - Ja, der Kommiss ist kein Streichelzoo und eine gewisse Härte unvermeidlich. Aber solche Exzesse dürfen nicht bloß routinemäßig geahndet, sondern müssen in Acht und Bann geschlagen werden. Offenbar ist es ja so: Leute, die solche Sachen veranstalten, gelten als tolle Hechte. Die Widerlinge gehen bislang davon aus, dass ihr Treiben straf- und folgenlos bleibt. Herrscht erst einmal ein solcher Geist, ...
Berlin (ots) - Würde sie nun der Lüge überführt, ginge es nicht nur um ihren Ruf, sondern um ihre ganze Karriere. Denn gefährlich werden Affären ja stets dann, wenn zum Druck von außen hinzukommt, dass die eigenen Leute den Bedrängten fallen lassen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
