Berlin (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist vordergründig in einer bequemen, tatsächlich aber in einer schwierigen Lage. Die Union ist die stärkste Fraktion im Bundestag - ohne sie kann keine Regierung gebildet werden. ... Aber je länger sich die Regierungsbildung noch hinzieht, umso nervöser wird auch die CDU werden - von der CSU mit ihrem ungeklärten Personalstreit mal ...
Berlin (ots) - Jeder weiß, dass es Abtreibungen in Deutschland gibt, die Zahl ist meist sechsstellig. Doch der Gesetzgeber möchte nicht, dass darüber öffentlich diskutiert wird, als sei es ein medizinischer Eingriff wie jeder andere. So begründete am Freitag die Vorsitzende Richterin ihr Urteil. Vor mehr als zwanzig Jahren hat die Rechtsprechung des ...
Berlin (ots) - Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. ...
Berlin (ots) - Seit Jahren halten Seehofer und Söder die Partei mit ihrer Auseinandersetzung im Würgegriff. Der eine kann sich nicht entscheiden, wann er gehen soll. Der andere hält es für ausgemacht, dass er und nur er künftig an der Spitze stehen wird. Es agieren da zwei Politiker, die ihre Partei als Gutshof betrachten, auf dem sie nach Belieben schalten und ...
Berlin (ots) - Was bei Siemens derzeit in Berlin passiert, ist der Beginn eines gewaltigen Wandels, der im Kleinen eine Ahnung davon entstehen lässt, was etwa der Automobilindustrie landesweit bevorsteht. ...Ein Unternehmer kann darauf mit der Schließung des vermeintlich nutzlosen Betriebs reagieren oder das dort vorhandene Know-how nutzen, um neue Produkte zu ...
Berlin (ots) - Baldige Neuwahlen sind die eine Möglichkeit. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist die andere. Und das ist jetzt die eindeutig bessere. Für das Land, seine Bürger und für die beteiligten Politiker, allen voran Angela Merkel. Da jetzt so viel von Verantwortung die Rede ist, hier könnte die Kanzlerin sie zeigen. ... Es gäbe Raum für Fantasie und Kreativität, vielleicht auch für ein wenig ...
Berlin (ots) - Angela Merkel, die Regierungschefin, ... hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. ... Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine ...
Berlin (ots) - Ein paar Stunden oder Tage mehr schaden also nicht - selbst wenn die Unfähigkeit zur Einigung nur Verhandlungstaktik sein sollte. ... Das ändert nichts am Bild der Jämmerlichkeit. Daran haben manche Verhandler eifrig mitgezeichnet, die vier Wochen lang von den Verhandlungen wie von Folter sprachen und sich an Begriffen festbissen, als hätten sie lange nichts zu essen bekommen. ... Als Grundlage für ...
Berlin (ots) - Die meisten der geschändeten Steine waren diesmal nichtjüdischen Widerständlern gewidmet - Kommunisten, Sozialdemokraten, Humanisten, verurteilt wegen Wehrkraftzersetzung, Hochverrats, politischer Unzuverlässigkeit. Warum diese Auswahl? ... Die Vermutung liegt nahe, dass die Schänder ihren Hass gegen Menschen richten, die sie als Verräter am ...
Berlin (ots) - Wer den Wohlstand für die Zukunft sichern möchte, muss Deutschlands Schulen besser ausstatten, muss mit flächendeckender Ganztagsbetreuung allen Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen, muss Energiewende und Digitalisierung vorantreiben. Nicht zu vergessen: Nur mit diesen Investitionen kann die Republik den demografischen Wandel bewältigen. So kann ...
Berlin (ots) - Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Welt ist nicht nur eine zweigeschlechtliche. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt steigern. Probleme gibt es weiter genug. Amnesty International kritisiert, noch immer würden Kinder "ohne akute medizinische Notwendigkeit" operiert oder behandelt, um ...
Berlin (ots) - Das neue Deutschland ist Alltag geworden. So alltäglich wie die Tatsache, dass Politiker nur noch über Sicherheit und Gerechtigkeit, über Digitalisierung und die Energiewende reden. Über vieles, was unser Land heute beschäftigt und zusammenhält - nur nicht über das, was uns vor fast drei Jahrzehnten an einem 9. November so sehr umfangen hat: die Freiheit. Sicher, das klingt pathetisch, aber darum ...
Berlin (ots) - Schulz' Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember ist dürftig. Statt seiner nach der historischen Wahlniederlage am Boden liegenden Partei Input zu liefern, ist das Papier in erster Linie ein Sammelsurium von Fragen. ... Es ist nicht verkehrt, ein Jahr lang wichtige Themen mit Mitgliedern und Bürgern in Foren zu diskutieren. Dennoch gilt: ...
Berlin (ots) - Es wird in der Debatte oft übersehen, dass es das eine Ostdeutschland, den monolithischen Block, drei Jahrzehnte nach der Wende gar nicht mehr gibt. Die ostdeutsche Gesellschaft hat sich stark ausdifferenziert, in jüngere, eher in Großstädten anzutreffende Gruppen, die an einer progressiven, vielfältigen Gesellschaft interessiert sind und andere, ...
Berlin (ots) - Es ist also wieder mal so weit: Die CSU hat das Stück des Königsmords auf den Spielplan gesetzt. Sie spielt es mit schöner Regelmäßigkeit, immer verbunden mit großem Katzenjammer hinterher ... Es geht einzig und alleine um den Chefposten. Bleibt Seehofer? Kommt Markus Söder? Jetzt oder später? Es geht um Karrieren, nicht um Inhalte ... Ein ...
Berlin (ots) - Kann die Unterdrückung der Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Flandern, Elsass und eines Tages vielleicht auch in Bayern oder Friesland die europäische Zukunft sein? In all diesen Regionen lebt ein europäischer Geist, der älter ist als die mehr oder weniger künstlich und oft gewaltsam erzwungene nationale Identität. Es geht darum, dieses wieder erwachende ...
Berlin (ots) - Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man ... ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss ... ausgerechnet Müller ist es ...
Berlin (ots) - Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden naturgemäß besonders Gutverdiener profitieren. Damit bliebe alles beim alten: Vermögensverteilung, Einkommen ... Es scheint, als nähme die Union ihre eigene Besorgnis um Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Wie sollten es dann Wählerinnen und Wähler tun? ...
Berlin (ots) - Die Machenschaften Weinsteins in Hollywood waren ziemlich vielen Leuten bekannt - ohne Konsequenzen. Es gab viel Geraune, Gerüchte und sogar Scherze bei der Oscar-Verleihung über sein Treiben. Doch er hätte seinen Job heute noch, wenn die Schauspielerin Rose McGowan und ihre Kolleginnen nicht seinen Namen genannt hätten. Auch in Deutschland gibt es ...
Berlin (ots) - Ganz zum Schluss hat sich Stanislaw Tillich dann doch einmal einen Paukenschlag geleistet. Der stets bis zur Zaghaftigkeit leise sächsische Ministerpräsident verkündete seinen Rücktritt in einer Weise, die nicht zu überhören war. Mitten in die ersten Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition in Berlin hinein platzierte er die Nachricht, das war ...
Berlin (ots) - Alter und Pflege sind Themen, die für sehr, sehr viele Menschen mit Sorgen, sogar mit Not verbunden sind. An allen Ecken nur Probleme, die von Politikern und Behörden wahrgenommen, aber nicht bekämpft werden. Wer heute schon jemanden pflegt, weiß das. ... Doch wer bereit ist, beruflich kürzerzutreten, erhält nur wenig Hilfe vom Staat. Zehn Tage ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin zeigt sich ungerührt. Sie sagt, der Auftrag für eine Regierungsbildung habe sich nicht geändert. Was soll sie auch anderes sagen? Lautes Schreien und Wehklagen? Würde die Position der Union nicht gerade stärken in den Verhandlungen. Und diese Position ist schon denkbar schwach. Denn die Union ist zwar der Partner mit den meisten ...
Berlin (ots) - Es gab ... keinen vernünftigen Grund dafür, Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl zu verschieben. Es ist ärgerlich, dass die Politik sich stillschweigend darauf geeinigt hat, Zeit verstreichen zu lassen nach der Bundestagswahl. Eine Legislaturperiode, die Regierungszeit einer Bundesregierung, hat in ...
Berlin (ots) - Als während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA eine Aufnahme auftauchte, auf der zu hören war, wie Donald Trump sich damit brüstete, Frauen belästigt zu haben, gab es zwar einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Geschadet hat es dem jetzigen US-Präsidenten nachweislich nicht. Bemerkenswerterweise - und das ist Teil des Problems - ...
Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit ...
Berlin (ots) - Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die nun vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für ihre kulturelle Fremdheit schon selbst verantwortlich. Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die ...
Berlin (ots) - Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher ohnehin schon angenommen werden musste. ... Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese "äußerst ...
Berlin (ots) - Es gibt Grenzen für die freie Meinungsäußerung, aber wo genau verlaufen sie? Die Frankfurter Buchmesse ist in den letzten Tagen dafür kritisiert worden, rechtsextremen Verlagen eine Bühne zu bieten. Das deutsche PEN-Zentrum etwa hat .. gefordert, den Auftritt der umstrittenen Stiftung Europa Terra Nostra und eines NPD-Politikers zu verhindern. .. ...
Berlin (ots) - Über die Jahre ist das Nobelpreiskomitee politischer geworden. Es will mit seiner Auszeichnung in politische Prozesse eingreifen, sie beeinflussen. Das heißt noch nicht, dass die Welt deswegen friedlicher wird. Auch wird die Auszeichnung für Ican weder US-Präsident Donald Trump noch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beeindrucken. Dennoch ist es wichtig, dass die Botschaft aus Oslo lautet: Das ...
