CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Amerikanischer Wissenschaftler schlägt Lösung für offene sudetendeutsche Fragen vor
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler George Mehren zur sudetendeutschen Frage erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Was spricht bei einer sachlichen Betrachtung dagegen, dass die Regierungen in Berlin und Prag in einer konzertierten Aktion die belastenden offenen Fragen im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen in absehbarer Zeit lösen? Der amerikanische Politikwissenschaftler George Mehren hat hierzu in einer Studie an der renommierten London School of Economics and Political Science ein Szenario entworfen, mit dem er die bilateralen Beziehungen beider Länder beleben will. Danach soll der tschechische Staat das sich in seinem Besitz befindliche sudetendeutsche Eigentum, das im Zuge der Vertreibung konfisziert wurde, den Betroffenen rückerstatten. Die davon begünstigten Sudetendeutschen zahlen die ihnen von der Bundesrepublik Deutschland für den Nutzungsausfall ihres Eigentums gewährten Lastenausgleichsmittel zurück, die wiederum zur Entschädigung der von der Rückübertragung unberücksichtigt bleibenden Vertreibungsopfer eingesetzt werden.
Ein solcher Weg ließe sich bei gutem Willen der Beteiligten noch vor einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union beschreiten. Inzwischen in der Tschechischen Republik erfolgte Privatisierungen blieben unberührt. Eine Lösung dieser Fragen würde dem deutsch-tschechischen Verhältnis dienen und könnte international durchaus Zeichen setzen. Die tschechische Seite müsste den ökonomischen Nutzen erkennen, sowohl die verbliebenen als auch die rückkehrwilligen Sudetendeutschen als ethnische Minderheit schützen und die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aufheben, die die Sudetendeutschen diskriminieren und die tschechische Rechtsstaatlichkeit belasten.
Mehren wandte sich gegen die in der Vergangenheit faktisch von der tschechischen Seite gegenüber den vertriebenen Sudetendeutschen vertretene Kollektivschuldthese, die völkerrechtswidrig sei, weil sie das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehre. Er zeigte sich davon überzeugt, dass sein vorgeschlagener Lösungsweg zu einer Entlastung und keineswegs zu einer Belastung der deutsch-tschechischen Beziehungen führen würde und widersprach damit der Bundesregierung, die dieses Argument häufiger bemüht. Schwierigen Fragen dürfe man nicht deshalb ausweichen, weil sie schwierig seien.
Mehren vertrat die Auffassung, dass die neue amerikanische Regierung unter dem Präsidenten George W. Bush an der Lösung derartiger offener Fragen starkes Interesse habe und erinnerte an die Aussage Bushs während des Präsidentschaftswahlkampfes zur Vertreibungsproblematik: "Einer der schwersten Fälle kultureller Ausrottung traf vor 55 Jahren die Deutschen (...) Ethnische Säuberung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichgültig, wer sie an wem verübt." Vor diesem Hintergrund könnte die Resolution Nr. 562 des amerikanischen Repräsentantenhauses vom 13. Oktober 1998 durchaus neue Bedeutung erlangen. Die Resolution fordert die mittel- und osteuropäischen Staaten auf, entschädigungslose Enteignungen aus der Zeit totalitärer Herrschaft rückgängig zu machen oder angemessen zu entschädigen.
Die pragmatischen Vorschläge des amerikanischen Wissenschaftlers sind von der Achtlosigkeit, mit der in den zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands zur Tschechischen Republik die sudetendeutsche Frage behandelt wird, gänzlich ungetrübt und erweisen sich dadurch als geeignet, den Eispanzer, der das Problem umgibt, aufzubrechen. Selbst auf tschechischer Seite gibt es mittlerweile unkonventionelle Anstöße wie die Idee des ehemaligen Beraters des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Klaus, Bohumil Dolezal, der einen Versöhnungsfonds für die vertriebenen Sudetendeutschen angeregt hat. Es wird endlich Zeit, dass auch die Bundesregierung aktiv wird und von sich aus zur Lösung der offenen Fragen beiträgt.
George Mehren (Jahrgang 1972) studierte "magna cum laude" an der Universität Maryland und an der London School of Economics and Political Science, wo ihn bereits die sudetendeutsche Frage beschäftigt hat. Er ist Sohn des Ökonomie-Professors und ehemaligen stellvertretenden US-Landwirtschaftsministers Dr. George L. Mehren sen., der als Regierungsmitglied unter den Präsidenten Kennedy und Johnson tätig war und von diesen mehrfach als US-Sonderbotschafter eingesetzt wurde.
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