Polizeidirektion Hannover

POL-H: Nachtragmeldung Demonstration für Hannover angezeigt

Hannover (ots) - Seit Dienstag liegt der Versammlungsbehörde die Anzeige zu einer Demonstration unter dem Motto "Für die Opfer von linker Gewalt" für kommenden Samstag, 22.11.2014, vor. Heute gibt es hierzu die Anzeige einer Gegenkundgebung.

Hinter der seit vorgestern der Versammlungsbehörde für die Straße Postkamp vorliegenden Anzeige steht eine Privatperson, die nach dem Kenntnisstand der Polizeidirektion Hannover der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist. Als Anlass für die stationäre Kundgebung benennt die anzeigende Person gewalttätige Übergriffe durch Linksautonome gegenüber Veranstaltungsbesuchern der Kundgebung vom 15.11.2014 in Hannover. Der Anzeigende geht von rund 500 Teilnehmern aus (wir haben berichtet).

Die Polizei Hannover geht aktuell davon aus, dass das Gros der Teilnehmer dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist. Hinweise über die Anreise einer größeren Anzahl von Hooligans liegen momentan nicht vor.

Heute Morgen wurde darüber hinaus eine Gegendemonstration an der Straße Klagesmarkt, Höhe Postkamp, zwischen 11:00 und 18:00 Uhr, mit dem Thema "Kein Platz für Nazis" angezeigt. Auch dieser Anzeigende, der polizeilichen Erkenntnissen zufolge enge Verbindungen zum politisch linken Spektrum hat, rechnet mit rund 500 Versammlungsteilnehmern.

Die Versammlungsbehörde prüft derzeit die Anzeigen, insbesondere bezüglich der Örtlichkeiten. Für die Demo "Für die Opfer linker Gewalt" wird mit dem Anzeigenden die Straße Am Klagesmarkt (südlicher Fußgängerbereich) und im Hinblick auf die Gegenveranstaltung mit dem Anzeigenden die Straße Goseriede/Ecke Celler Straße erörtert werden.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Kundgebung am letzten Samstag, sieht die Versammlungsbehörde derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, die Veranstaltung "Für die Opfer von linker Gewalt" zu verbieten. Allerdings prüft sie sowohl für diese Demonstration wie auch für die Gegenveranstaltung mögliche Beschränkungen. Die Polizeidirektion Hannover bereitet sich intensiv auf einen größeren Einsatz am Samstag vor, der von Polizeivizepräsident Thomas Rochell geführt wird.

Im Hinblick darauf, dass die Versammlung "Für die Opfer von linker Gewalt" Bezug auf die gewalttätigen Übergriffe nach der Kundgebung der "HoGeSa" am vergangenen Samstag nimmt, sind insbesondere bei einem Zusammentreffen beider Veranstaltungen gewalttätige Auseinandersetzungen als sehr wahrscheinlich anzusehen. Konkrete Hinweise zu geplanten Störungen liegen der Polizei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Oberstes Ziel ist es daher, ein Aufeinandertreffen von Versammlungsteilnehmern beider Lager zu verhindern, unbeteiligte Dritte zu schützen und insbesondere auch Straftaten zu verhindern. /st, schie

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