Polizeidirektion Hannover

POL-H: Nachtragsmeldung zur Presseinformation Nr. 3 vom 13. Mai 2009 Juristische Prüfung abgeschlossen Bundesautobahn 2

    Hannover (ots) - Nach einem Vorfall auf der Bundesautobahn 2 vom 13. Mai hat die Polizeidirektion Hannover die juristische Prüfung nunmehr abgeschlossen. Ergebnis: Der Mann, der an diesem Tag zahlreiche Geldscheine aus einem fahrenden Cabrio verloren hat, erhält einen Gebührenbescheid.

    Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Polizeidirektion Hannover
ist die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
und Leistungen (AllGO) des Landes Niedersachsen. Nach Prüfung der
einschlägigen Bestimmungen kommt für den vorliegenden Fall eine
Berechnung der eigentlichen Einsatzkosten nicht infrage -
entsprechend der ersten öffentlichen Stellungnahmen der
Polizeidirektion Hannover. Allerdings ist es gemäß Ziffer 108.3 in
Verbindung mit Ziffer 108.3.2 AllGO angezeigt, eine Gebühr für die
polizeilicherseits erfolgte Sicherstellung der verlorenen Banknoten
zu erheben.
Die Gebühr wurde in diesem Fall auf 360 Euro festgesetzt - wobei der
behördliche Ermessensspielraum zugunsten des Betroffenen ausgeschöpft
wurde.             sw,st

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Polizeidirektion Hannover

Das könnte Sie auch interessieren: