Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (779) Pressemitteilung der Polizeidirektion Fürth zur Medieninformation von Fürther Bündnis gegen Rechts und IG Metall

        Fürth (ots) - In der Medieninformation von dem Fürther Bündnis
gegen Rechts und der IG Metall v. 01.05.02 (17.19 Uhr) werden in
polemischer Art und Weise Vorwürfe gegen die Polizei suggeriert, die
einer Erwiderung bedürfen.

  Vorab einer kurze Darstellung zur versammlungsrechtlichen
Ausgangssituation:

  Der Verbotsbescheid für NPD-Aufzug und Kundgebung (Bahnhofplatz)
wurde nach Einlegung von Rechtsmittel sowohl durch das VG Ansbach
als auch durch den VGH München aufgehoben. Damit konnte die NPD ihre
angemeldete Versammlung durchführen. Für Aufzug und Kundgebung
erging am 30.04.02 durch die Stadt Fürth ein restriktiver
Auflagenbescheid.

  Die eingelegten Rechtsmittel von dem Bündnis gegen Rechts und der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, insbesondere wegen der
räumlichen Beschränkung auf einen Teil des Bahnhofplatzes führten
weder beim VG Ansbach noch beim VGH München zum Erfolg.

  Das von der IG Metall eingelegte Rechtsmittel, insbesondere die
Auflage "Parallelversammlungen nicht zu behindern" wurde vom VG
Ansbach als unbegründet zurückgewiesen. Der weitere Rechtsweg zum
VGH München wurde nicht beschritten.

  Kraft ihres gesetzlichen Auftrages war die Polizeidirektion Fürth
gehalten, alle Versammlungen zu schützen und eine
Grundrechtsausübung für alle Versammlungsteilnehmer zu
gewährleisten. Eine Wertung, ob eine Versammlung gewünscht,
wertvoll, moralisch zu kritisieren, unliebsam oder provokant ist,
steht uns nicht zu und darf auch unser Handeln
(Neutralitätspflicht!) nicht bestimmen.

  Die erklärte Absicht  von Bündnis gegen Rechts, den "Nazi-Aufmarsch
zu verhindern" und so auch im Kooperationsgespräch mit Stadt Fürth
am 04.04.02 explizit bestätigt ("wir meinen das so, wie wir es
sagen"), ließ der Polizei zum Schutz der NPD-Versammlung keine
andere Alternative, als die Zugstrecke frühzeitig mit Gittern
abzusperren, um geplante Blockadeaktionen zu verhindern.

  Diese Maßnahmen führten zwangsläufig dazu, dass die Zugstrecke von
Gegendemonstranten nicht gequert werden konnte. Unabhängig davon
waren alle angemeldeten Versammlungsörtlichkeiten zu erreichen; nur
nicht über die Aufzugsroute. Wieso der freie Zugang für viele
Gewerkschafter schon an der Stadtgrenze geendet haben soll, ist der
PD Fürth nicht nachvollziehbar und völlig aus der Luft gegriffen.
Sollten damit Kontrollmaßnahmen der Nürnberger Polizei anlässlich
des Revolutionären 1. Mai Festes/Demo in Nürnberg, Gostenhof gemeint
sein, so waren vor allem aus diesem Teilnehmerkreis (autonomes
Spektrum) gewalttätige Störaktionen gegen die NPD-Versammlung
angekündigt.

  Als Agitation reinsten Wassers muss die Passage ....Bei  seinem
Auftritt auf dem Fürther Bahnhofplatz gewährleistete die Polizei dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in
Deutschland erstaunlich wenig Schutz - NPD Anhänger dagegen wurden
förmlich eskortiert, angesehen werden.

  Zum Zeitpunkt der Rede von Herrn Friedmann war die NPD-Versammlung
seit über einer Stunde beendet und es befand sich kein einziger der
ca. 350 NPD-Teilnehmer mehr am Bahnhofplatz; diese waren schon um
13.32 Uhr wieder an ihrem Sammelpunkt U-Bahn-Haltestelle
Nürnberg-Messe angelangt. Von den ca. 3.000 Gegendemonstranten
befanden sich um 14.15 Uhr noch ca. 600 Personen am Bahnhofplatz;
zuzüglich ausreichender uniformierter und ziviler Polizeikräfte für
Schutzaufgaben. Hier unterschwellig zu unterstellen, uns wäre der
Schutz von Herrn Friedmann nichts wert, grenzt an das bewusste
Verbreiten von Unwahrheiten. Tatsächlich wurde der Personenschutz
von Herrn Friedmann nochmals durch zivile Polizeikräfte verstärkt,
weil wir Hinweise hatten, dass die Rede von Herrn Friedmann durch
Angehörige der autonomen Szene gestört werden sollte.

  Im Ergebnis bleibt festzustellen:

  26 Teilnehmer der NPD-Versammlung wurden nach strengen Vorkontrollen
im U-Bahnhof Rathaus wegen unterschiedlicher Verstöße
(versammlungsrechtliche Auflagenverstöße und Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 10 Teilnehmer
aus den Gegenveranstaltungen (davon 5 wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung) fest- bzw. in Gewahrsam genommen. Gegen Unbekannt
(Teilnehmer aus den Reihen der Gegendemonstranten) wird wegen
versuchter schwerer Körperverletzung (Abschießen einer Stahlkugel
gegen Polizeibeamte) ermittelt.

  Dass Herr Lehner-Wendt durch einen Polizeibeamten verletzt worden
sein soll, hat er bis dato weder gegenüber der Staatsanwaltschaft
noch gegenüber die PD Fürth kund getan. Wir werden ihn aber sicher
dazu befragen, bevor Gerüchte -gezielt- unwidersprochen im Raum
stehen bleiben.

  Die Polizei hat ihren gesetzlichen Auftrag ohne den Einsatz
gravierender Zwangsmaßnahmen erfüllt. Gemessen an anderen
Demonstrationsgeschehen blieben alle Versammlungen weitestgehend
friedlich. Dazu haben Besonnenheit, Demokratieverständnis fast der
gesamten Fürther Bevölkerung und unserer Deeskalationskonzept im
wesentlichen Maße beigetragen.

  Vorgenanntes darf man bei den Versammlungsleitern von Bündnis gegen
Rechts und IG Metall kritisch hinterfragen.



ots-Originaltext: Pressestelle Polizeipräsidium Mittelfranke

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