POL-DO: Versammlungslage in der Dortmunder Nordstadt am Montagabend
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1135
Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen.
Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese starten vor der Agentur für Arbeit an der Steinstraße ihren Aufzug und werden unter anderem über die Münsterstraße bis zur Immermannstraße ziehen.
Die Dortmunder Polizei weist auf mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen hin, die aufgrund der von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Dortmunder Nordstadt entstehen können. Die einsatzleitende Polizeiinspektion hat ein flexibles Sperrkonzept vorbereitet. Langfristige Straßensperrungen sind nicht geplant.
Belegt ist die Versammlung mit einem gewohnt strengen Auflagenbescheid. Dieser beinhaltet auch das durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigte Verbot von Parolen, mit denen Rechtsextremisten Besitzansprüche für den Stadtteil Dorstfeld als "Nazi-Kiez" signalisieren.
Ein weiterer rechtlicher Hinweis im Auflagenbescheid befindet sich derzeit im Rahmen eines Eilverfahrens in der Prüfung beim OVG Münster, weil die Polizei Dortmund Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt hatte.
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