Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 000928 Pressepapier des Pressegesprächs RAG vom 26.09.2000

    Frankfurt (ots) - Polizeipräsidium                                    
Frankfurt am Main
    - Pressestelle -

Pressepapier

zum Thema:

Ein Jahr

«Regionale Arbeitsgruppe (RAG)» Ausländerverstöße des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

    Die intensivierte Bearbeitung von Vergehen gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz gibt dem Frankfurter Polizeivizepräsidenten Heinrich Bernhardt Veranlassung, einen Zwischenbericht über die nunmehr einjährige erfolgreiche Arbeit der

«Regionalen Arbeitsgruppe»

der Öffentlichkeit vorzustellen.

    In der Vergangenheit wurde gerade im innerstädtischen Bereich eine Konzentration von Vergehen gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz, und zwar auch im Zusammentreffen mit Paßfälschungen, Leistungserschleichungen sowie allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Erwerb und Besitz zum Eigenverbrauch - festgestellt.     Um diesem wachsenden Kriminalitätsproblem dort wirksam mit qualitativem know how begegnen zu können, wurde am 02. August 1999 die «Regionale Arbeitsgruppe» (RAG) - Ausländerverstöße - bei der Direktion Mitte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ins Leben gerufen.     Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es, gemeinsam mit der Amts- und Staatsanwaltschaft eine optimierte und effiziente Strafverfolgung zu erreichen und in enger Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main die notwendigen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber hier illegal lebenden Personen zeitnah einzuleiten.

    Zur Zeit ist diese Arbeitsgruppe mit sieben Bediensteten der Polizei und zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde besetzt.

    Ein Jahr nach ihrer Einrichtung kann die RAG eine äußerst positive Zwischenbilanz ziehen und zugleich beachtliche Erfolge vorweisen.

    In den ersten zwölf Monaten führte die Arbeitsgruppe 2.804 Ermittlungsverfahren einschließlich 1.452 Haftsachen gegen ausländische Tatverdächtige. Dabei wurden 245 Personen auf Anträge der Amts- bzw. Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen sowie 312 Straftäter unter Einschaltung der Ausländerbehörde in ihre Heimatländer abgeschoben.     In 210 Ermittlungsverfahren wurden seitens der Anklagebehörden in Frankfurt am Main Sicherheitsleistungen zur Abwendung der Untersuchungshaft in Höhe von DM 115.605,-- festgesetzt.     Die in Rede stehenden ausländischen Tatverdächtigen stammten aus insgesamt 70 Staaten, wobei Personen aus Kolumbien, Algerien, Marokko und Indien am häufigsten vertreten waren.

    Polizeivizepräsident Heinrich Bernhardt sieht sich auch in seinen konzeptionellen Überlegungen bestärkt, daß die Einrichtung der RAG ein wichtiger, ergänzender Baustein zur bereits bestehenden «Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter» (GAI) darstellt.     In Abgrenzung zur GAI befaßt sich die RAG zielgerichtet mit Ermittlungsverfahren wegen ausländerrechtlicher Verstöße durch Intensivtäter und schöpft behördenübergreifend alle rechtlichen Möglichkeiten aus, den illegalen Aufenthalt dieser Personen in Deutschland zeitnah zu beenden.     Die Erfolge der gemeinsamen Arbeit belegen eindrucksvoll die Richtigkeit der in Frankfurt am Main eingeschlagenen Strategie und stellen einen wesentlichen Schritt in der Fortführung der erfolgreichen polizeilichen und kommunalen Sicherheitsarbeit dar.     Das entschlossene und koordinierte Handeln aller beteiligten Behörden (Polizei, Ausländerbehörde und Justiz) wirkt sich positiv auf die allgemeine Sicherheitslage in Frankfurt am -Main aus. Eine Feststellung, die sich in den Aussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 1999 widerspiegelt und sich zudem auch an der Kriminalitätsentwicklung des laufenden Jahres eindeutig belegen läßt.

    Derzeit werden Überlegungen angestellt, RAG und GAI organisatorisch in einer Dienststelle zusammenzuführen und deren Zuständigkeit auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.

Peter Öhm Leiter Pressestelle

ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt

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