Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Kontrollen des gewerblichen Personen- u. Güterverkehrs im Bereich der PI Bad Segeberg am 17.02.05, 08.00 Uhr -16.00 Uhr

Kreis Segeberg (ots) -

Kontrollorte im Bereich der Polizeiinspektion Bad Segeberg: - Norderstedt, B 432 u. Gewerbegebiet "Harkshörn" -Oststraße- - Kaltenkirchen, L 320 u. Gemarkung Springhirsch, B 4.

Eingesetzte Kräfte:

Beamte der Polizeibezirksrevieres Bad Segeberg u. Beamte des Hauptzollamtes Itzehoe -Finanzkontrolle Schwarzarbeit- (insges. 12 Beamte). Kontrollierte Fahrzeuge: 131 LKW, Lastzüge u. Sattelzüge, davon 30 "Sprinter" Beanstandete Fahrzeuge: 57 Festgestellte Verstöße u. a.:

14 VerstöBe gegen das Fahrpersonalgesetz (VerstöBe gegen Lenk- und Ruhezeiten). In einem Fall war der Führer eines LKW 12,5 Stunden unterwegs, ohne erforderliche Pausen eingelegt zu haben. An 7 Lastkraftwagen bzw. Sattelzügen wurden Mängel, u. a. wurden bei einem Lastzug Bremsenmängel und bei 3 Sattelzügen Reifenmängel festgestellt. Bei 33 weiteren kontrollierten LKW bzw. Sattelzügen wurden Kontrollberichte wegen fehlender Papiere gefertigt.

Weiterhin wurden wegen VerstöBe gegen die StVO u. StVZO Ordnungswidrigkeiten- verfahren eingeleitet u. Verwarnungsgelder erhoben. Bei den hier begangenen Verstö- ßen handelte es sich u. a. um die Mißachtung der Gurtanlegepflicht, der Ladungssicherung, wegen technischer Mängel an den Fahrzeugen u. Geschwindigkeits- ü berschreitungen. Bei einem Führer eines Kieslasters wurde morgens gegen 9 Uhr Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein durchgeführter Alkotest ergab 0,95 %0 Alkohol im Blut. Der Fahrer muß nun mit mind. 250 Euro BuBgeld, 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkten in dem Verkehrszentralregister rechnen.

Das Hauptzollamt fertigte 40 Prüfberichte von Arbeitnehmern in den kontrollierten Fahrzeugen, die noch näher ausgewertet werden müssen. Es ist davon auszugehen, daß Strafverfahren wegen Leistungsbetruges u. Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Meldeauflagen gemäß Sozialgesetzbuch III (SGB 111) eingeleitetet werden müssen.


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