Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Albert Meyer, hat die verbalen Ausfälle der NPD im sächsischen Landtag als beunruhigend bezeichnet. In der PHOENIX-Runde sagte er: Die Situation in Dresden hat mich tief getroffen. Das ist eine neue Dimension, was dort geschehen ist. Das hat ...
Halle (ots) - Der Tabu-Bruch kalkuliert das Aufsehen ein, die Empörung sowieso. Was aber haften soll, in den Köpfen der Erschrockenen wie der Sympathisanten: Die trauen sich was, die haben keine Angst. Was es eigentlich heißt, wissen wir aus unserer Geschichte: Sie schrecken vor nichts zurück. Aus dem bürgerlichen Lager, das im Osten der Republik notorisch schwächelt, tönt es tapfer verzagt: Verbieten den ganzen ...
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich skeptisch zu den Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens geäußert: Ein Verbotsverfahren gegen die NPD nutzt nur, wenn es am Ende zu einem Ergebnis führt", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn dies nicht gelingt, nutzt es der NPD mehr als das es ...
Stuttgart (ots) - Der Schriftsteller Ralph Giordano ist entsetzt über die Provokation der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus im sächsischen Landtag mehr aber noch über die flauen Reaktionen der Staatsorgane. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Welcher Geist herrscht ...
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 25. Januar 2005, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde Juden in Deutschland Zuhause ohne Heimat? Konzentrationslager Auschwitz 60 Jahre nach dessen Befreiung scheinen die Beziehungen zwischen Deutschen und dem Judentum noch schwierig zu sein. Der Streit um das Holocaust- Denkmal in Berlin, die Diskussion um die Zuwan-derung von Juden aus Osteuropa sowie die ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, und des SPD Generalsekretärs, Klaus Uwe Benneter, nach einem Verbot der geplanten NPD Demonstration zum 8. Mai am Brandenburger Tor erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Cottbus (ots) - Dass es für ein Regime mit einer solch traurigen Bilanz keinen zweiten Versuch geben darf, versteht die große Mehrheit allemal. Und deswegen darf auch keiner in Panik verfallen ob der leicht zu durchschauenden Pöbeleien im sächsischen Landtag. Die Diskussion um ein neues Verbotsverfahren ist ...
Stuttgart (ots) - Der Dresdner Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben, hat seine Ursache im skandalösen Verhalten der Verfassungsschutzämter, so wie es sich im Zuge des Verfahrens offenbart hat. Erwarten wir deshalb nicht, dass jetzt ein neuer Anlauf genommen wird. Er hätte keinen Erfolg. Was aber sehr wohl nötig wäre, sind ernsthafte Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um dieser Seuche Herr zu werden. Denn wer diese Leute unterstützt oder wählt, macht sich ...
Berlin (ots) - Die SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland halten einen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl nicht mehr für ausgeschlossen. Dies sei eine reale Gefahr", sagte der SPD-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wir müssen verhindern, dass das Bündnis von NPD und DVU in den ...
Berlin (ots) - Nach dem Eklat im Dresdner Landtag wird der Ruf nach einer offensiveren Auseinandersetzung mit der NPD lauter. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter appellierte an alle demokratischen Kräfte im Land, aufzustehen und diesen nazistischen Umtrieben mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten. Die Vorgänge in Dresden seien unserer Demokratie ...
Berlin (ots) - Nach dem Eklat um den Auftritt der NPD im sächsischen Landtag warnt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, vor weiteren Provokationen rechtsextremer Parteien in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Aufgabe aller demokratischer Parteien muß es sein, den Einzug der ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Sachsen/NPD/Eklat: Klar ist: Die NPD ist nicht der biedere Anwalt der sozial Entrechteten, die den Bonzen da oben mal eine Nase drehen wollen. Ihr Anti-Hartz-Protest war und ist nicht mehr als ein Missbrauch der Betroffenen. Die NPD-Parteigänger sind Faschisten, die sich in direkter Linie des Nationalsozialismus sehen. Sie wollen das demokratische System ...
Halle (ots) - Die rechtsextreme NPD will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2006 zugunsten der DVU auf eine eigene Teilnahme verzichten. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen DVU-Sprecher berichtet, wolle die DVU im Gegenzug ausdrücklich auch Kandidaten der NPD oder ihr nahe stehende ...
Berlin (ots) - NPD und DVU haben am Wochenende ihren Deutschland-Pakt" geschlossen. Die NPD tritt bei den Landtagswahlen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen alleine an, zur Bundestagswahl im Herbst 2006 planen beiden Parteien eine gemeinsame Liste. Von einer Verschmelzung zu einem Block ist nicht die Rede. Trotzdem scheint die Sorge berechtigt zu sein, ...
Halle (ots) - Der im März 2001 aus Sachsen-Anhalts NPD ausgeschlossene Rechtsextremist Steffen Hupka hat den Plan aufgegeben, in Trebnitz (Landkreis Bernburg) ein "Nationales Schulungszentrum" zu errichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Hupka biete das ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass bei der Bundestagswahl weder eine Listenverbindung mehrerer Parteien noch eine andere Kombination möglich ist. Die Analyse hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in Auftrag gegeben, ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es sei eine Zunahme um 800 auf nun 3800 zu verzeichnen, berichteten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Ausbreitung des braunen Milieus beschleunigt: Im Jahr 2002 stellten die Behörden 2600 ...
Halle (ots) - In Sachsens Landtag geht es zu wie im Tollhaus. Wie schon bei der Wahl des Regierungschefs hat die rechtsextreme NPD auch bei der Wahl des Ausländerbeauftragten zwei Stimmen aus Reihen der demokratischen Parteien erhalten. Ein erneuter Tabubruch. Das Vorgehen ist erbärmlich, agieren die zwei unbekannten Abgeordneten doch unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei. Das verheerende Signal fällt in ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Sachsen/Milbradt-Wahl: Der braune Schatten über dem Freistaat Sachsen ist gestern ein Stück länger geworden. Dass zwei Abgeordnete aus demokratischen Parteien einem Kandidaten der Rechtsextremisten ihre Stimme gaben und das zweimal ist ein verheerendes Signal an die Wähler. Als die NPD vor sieben ...
Halle (ots) - Es ist nicht zu fassen: In Sachsen haben zwei Abgeordnete etablierter Parteien dem NPD-Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten ihre Stimme gegeben. Einem Mann, der mit rechten Schlägern gemeinsame Sache macht. Wollten Abgeordnete die Braunen salonfähig machen? Oder ihr parteipolitisches Süppchen kochen? Wie auch immer. Schlichte Gemüter werden sich sagen: Wenn schon ganz normale Abgeordnete ...
Berlin (ots) - Die Grünen wollen sich verstärkt mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Die Partei wird nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour kommende Woche eine Kommission gründen, in der Politiker der Grünen und Wissenschaftler die Lage nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU analysieren und Strategien für eine Gegenwehr erarbeiten ...
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: Hunger in der Hauptstadt - Die vergessenen Kinder von Berlin Die geheimen Finanzquellen - Wer sind die Sponsoren der NPD? Finanzamateure im Proficlub - Chaos bei Borussia Dortmund Moderation: Andreas Bönte ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk Digitale Pressemappe: ...
Berlin (ots) - Die extreme deutsche Rechte lernt aus ihren Fehlern. Aber geändert hat sie sich nicht. Beides zusammen macht sie heute gefährlicher als sie bislang war. Das ist die Bilanz des NPD-Parteitages im thüringischen Leinefelde. Das Auftreten des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Gastredner war die logischeKonsequenz des Beschlusses, bei künftigen Wahlen ...
Berlin (ots) - Claudia Roth sieht im Bündnis der NPD mit der DVU eine neue Qualität. "Dieses rechtsextreme Bündnis hat ein großes Potential", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen am Sonntag dem Tagesspiegel. "Es wäre falsch, jetzt wieder Entwarnung zu geben, das zu verharmlosen oder die Lage zu ...
Mainz (ots) - Sonntag, 31. Oktober 2004, 12.47 Uhr blickpunkt mit Juana Perke NPD - Aufmarsch in Thüringen Nach Sachsen gerät auch Thüringen verstärkt in den Fokus der NPD. Bewusst geht die rechtsextreme Partei mit ihrem Bundesparteitag am Wochenende nach Leinefelde, um dort ihre Führungsspitze neu zu bestimmen. Für den Vorstand kandidieren auch ...
Halle (ots) - Der Spruch ist überwiegend erfreulich. Offenkundig ging die jetzt kassierte Regelung auf ein Kartell der etablierten Parteien zurück. Vor der Hand erklärte der Gesetzgeber, es sollten bloß jene Parteien in den Genuss von Staatsgeld kommen, die für den Staat relevant seien. Tatsächlich hatten die Großen keine Lust, den gleich bleibenden Kuchen ...
Berlin (ots) - In Berlin leben etwa 2400 Rechtsextremisten. Das sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes hat die Gewaltbereitschaft der "aktionsorientierten Rechtsextremisten" zugenommen. So seien während einer Demonstration von Rechtsradikalen am ...
Berlin (ots) - Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnt vor der zu-nehmenden Aggressivität der Neonazi Kameradschaften. Die Gewalt gegen Polizis-ten nehme zu, außerdem hätten die Neonazis ihre "Anti Antifa Kampagne" profes-sionalisiert, sagte Schmid im Interview des Tagesspiegels. Es werde versucht, poli-tische Gegner auszuspionieren und ...
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 19. Oktober 2004, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX RUNDE Wölfe im Schafspelz Rechtsextreme auf dem Vormarsch? An diesem Dienstag konstituiert sich der Landtag von Sachsen. Nach über 30 Jahren zieht die NPD zum ersten Mal wieder in einen Landtag ein. Nach Ansicht von Experten sind die jüngsten Erfolge von NPD und DVU bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg mehr als ...
Mainz (ots) - Sonntag, 10. Oktober 2004, 12.47 Uhr blickpunkt mit Stefan Raue Ausverkauf - Innenstädte ohne Kaufhäuser Nachdem Karstadt und Quelle den Verkauf und die Schließung von 87 Filialen angekündigt haben, geht die Angst nicht nur bei den Angestellten um. Auch viele kleine Händler in Deutschlands Innenstädte befürchten dadurch das Ausblieben ihrer ...
