Topthema: Innere Sicherheit
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- Zeitraum:01.05.2018 - 28.05.2018
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NOZ: NOZ: SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück Nahles: Aufrüstungsspirale machen wir nicht mit - "Haushaltsplanung insgesamt genau richtig" Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Seehofers Flüchtlingspolitik
Regensburg (ots) - Seehofer muss liefern! von Reinhard Zweigler Anker - das steht beim Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur für den Halt eines Schiffes, sondern für die Dreifach-Aufgabe von Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen. In den von ihm geplanten Anker-Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer ...
mehrRheinische Post: Bundespolizei muss Togoer aus Ellwangen nach Abschiebung wieder einreisen lassen
Düsseldorf (ots) - Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach ...
mehrWESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb
Köln/Düsseldorf, 13.05.2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist das ...
mehrWESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb
Köln/Düsseldorf, 13. Mail 2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist ...
mehrRheinische Post: Pistorius sieht durch Bamf-Skandal Vertrauen in den Staat in Gefahr
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch den Bamf-Skandal das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. "Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können", sagte ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre
Düsseldorf (ots) - Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter. ...
mehrBayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
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