Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.06.2018 - 18.06.2018
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Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Zahlreiche österreichische Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Vizekanzler Scholz sieht Chancen für europäische Finanztransaktionssteuer
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee eines gemeinsamen europäischen Finanztopfes im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Irgendwann werde es wieder eine schwere Wirtschaftskrise geben. Darauf sollte man sich vorbereiten, sagte der stellvertretende SPD-Chef in der Inforadio-Sendung "Das Forum": "Ich glaube schon, dass wir für die ...
mehrDas Erste, Dienstag, 12. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jürgen Hardt, CDU/CSU, außenpolitischer Sprecher, Thema: Trump-Kim-Gipfel Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Zoff um Asyl-Masterplan: Aiwanger riet Seehofer bereits 2015 zur Beendigung der Koalition mit Merkel
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiesewetter: Europa muss zusammenrücken und Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen
Berlin (ots) - Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür ausgesprochen, mit US-Präsident Trump in Verbindung zu bleiben. Man müsse weiterhin auf allen Ebenen Gespräche führen, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. "Es bedeute aber auch, den Weckruf zu verstehen, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die ...
mehrphoenix runde: Der historische Gipfel - Trump trifft Kim - Dienstag, 12. Juni 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Mit "Feuer und Zorn" hatte US-Präsident Trump dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach seinen Atomtests gedroht. Als "Raketenmann" und "senilen Greis" hatten sie sich gegenseitig beschimpft. Niemand hätte zum Zeitpunkt der Beleidigungen ein Treffen der beiden für möglich gehalten. Doch nun wollen sich Trump und Kim in Singapur an einen Tisch ...
mehrGrünen-Außenpolitiker Trittin sieht nach dem Gipfel in Kanada "ein Stück weit das Ende von G7"
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat nach dem G7-Treffen in Kanada und dem gescheiterten Gipfelkommunique´ dieses Gesprächsformat der wichtigsten Staaten für überholt erklärt. "Das ist ein Stück weit das Ende von G7. Der Riss geht mitten durch den Westen", erklärte der Bündnis90/Grünen-Politiker laut einer ...
mehrphoenix plus: Welt im Umbruch - Dienstag, 12. Juni 2018, 15.00 Uhr
Bonn (ots) - Der G7-Gipfel der westlichen Industrieländer in Kanada ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Erstmals gab es keine gemeinsame Abschluss-Erklärung. Die langjährigen Partner stehen vor einem Scherbenhaufen in Sachen Diplomatie. Iran-Abkommen, Klimavertrag und Handelszölle - mit dem Credo "America First" und einer Politik der Deals stellen die USA und ihr Präsident Donald Trump die gesamte Nachkriegsordnung ...
mehrphoenix vor ort: Gipfel von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un - Dienstag, 12. Juni 2018, ab 6 Uhr
Bonn (ots) - US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un kommen am Dienstag zu ihrem historischen Gipfeltreffen in Singapur zusammen. phoenix sendet an diesem Tag ab 6 Uhr live. Mit aktuellen Bildern des Gipfels, Live-Schalten zu Korrespondenten in Singapur und spannenden ...
mehrphoenix unter den linden: Deal or No Deal? Trumps neue Weltordnung - Montag, 11. Juni 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Es ist noch kein Jahr her, da schockte US-Präsident Donald Trump die Weltöffentlichkeit: Vor der UN-Vollversammlung drohte er in Richtung Nordkorea, im Zweifel gezwungen zu sein, das Land vollkommen zu zerstören. Dieser Tage nun - einen aufgekündigten Atom-Deal mit dem Iran und einen begonnenen Handelskrieg der USA mit der EU später - trifft er sich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: CDU-Innenpolitiker Heveling fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling fordert, dass die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommt, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Angesichts des Missbrauchs-Falls von Staufen forderte Heveling am Montag im Inforadio vom rbb einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. "Es könnte mit Vorratsdatenspeicherung (...) bessere ...
mehrDas Erste, Montag, 11. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Niels Annen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Thema: G7 Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrG7-Gipfel: Verpasste Chance für Hungerbekämpfung / Welthungerhilfe enttäuscht von Ergebnissen des G7-Gipfels in Kanada
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Charlevoix (Kanada): "Die G7-Staaten haben eine Chance verpasst, ihren eigenen Versprechen zur Bekämpfung von Hunger konkrete Taten folgen zu lassen", sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe. Im ...
mehrEx-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert seine Partei zur Einigkeit auf
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze hinzu: "Wenn man keine Mehrheit hat, muss man sich einordnen. Wenn man dann aber nicht aufhört, ständig zu nörgeln, dann ...
mehrLinken-Parteichef Riexinger will gesellschaftlichen Wall gegen nationalistische und rassistische Tendenzen bauen
Bonn (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die demokratischen Parteien dazu aufgefordert, stärker gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft zu agieren. "Wir müssen einen Wall in der Gesellschaft aufbauen, der Grenzen zieht gegen die ständige Hetze, die ständigen Pöbeleien und ...
mehrLinken-Bundestags-Fraktionschefin Wagenknecht sieht Debatte über Flüchtlingspolitik als nicht beendet an
Bonn (ots) - Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf. "Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, ...
mehrLinken-Chefin Kipping lehnt Bamf-Untersuchungsausschuss weiter ab
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklären könnte. "Ein Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. FDP und AfD wollen den ja nur nutzen, damit über ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zwangsverfahren gegen Eigentümer "Riehmers Hofgarten" eingeleitet
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Zwangsverfahren wegen Zweckentfremdung gegen einen Eigentümer eines Teils der Wohnanlage "Riehmers Hofgarten" eingeleitet. Das bestätigte Bezirksstadtrat Florian Schmid (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag der rbb-Abendschau auf Nachfrage. Die denkmalgeschützte Anlage aus der Gründerzeit (Ende 19. Jh.) an der Yorckstraße war in jüngster Zeit ...
mehrphoenix vor ort: G7-Gipfel in Québec, Sonntag, 10. Juni 2018, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs von USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland im kanadischen Québec zum 44. G7-Gipfel. Den Vorsitz hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die dramatischen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die Trump-Entscheidungen: ...
mehrProteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin und Hamburg
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB ruft für den morgigen Samstag, den 9. Juni zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen den Quds-Marsch auf sowie zur Kundgebung gegen das aus dem Iran gesteuerte "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) am 10. Juni in Hamburg. Der so genannte "Quds-Tag" (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die ...
mehrWeltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.
Deutsche Auslandsschulen: eine Bürgerinitiative, die weltweit ganzheitliche Bildung und Wertschöpfung ermöglicht
Berlin (ots) - In der öffentlich-privaten Partnerschaft kommen die freien Schulträger der 140 Deutschen Auslandsschulen ihrem Auftrag nach: Sie sichern die Schulversorgung deutscher Kinder im Ausland und fördern zugleich die interkulturelle Begegnung. Gut 83.000 Schüler besuchen die Schulen, drei Viertel von ...
mehrEndlich "Saubere Luft" in Aachen - Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Jetzt Zugang zur HIV-Prophylaxe für alle schaffen
Berlin (ots) - Erstmals umfassende Daten zur PrEP in Deutschland / HIV-Prophylaxe wird in Deutschland schneller angenommen, als in anderen Ländern / Hohe Kosten schließen Menschen von Schutzmöglichkeit aus. Immer mehr Menschen nutzen die medikamentöse Prophylaxe PrEP, um sich vor HIV zu schützen. Seit im Oktober 2017 relativ günstige Präparate auf den Markt ...
mehrSöder gibt Startschuss für "Wochenende der Landwirtschaft" - Bundesweiter "Tag des offenen Hofes" mit über 500 Veranstaltungen gestartet
Berlin (ots) - (DBV, BDL, dlv) In ganz Deutschland heißt es an diesem Wochenende: Raus auf den Acker, rein in den Stall. Beim bundesweiten "Tag des offenen Hofes" am 9. und 10. Juni öffnen zahlreiche Bauernfamilien ihre Hoftore, bundesweit finden mehr als 500 Veranstaltungen statt. "Der Tag des offenen Hofes ...
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Multilateralismus - Antwort auf globale Krisen / Terminhinweis für den 14. Juni 2018, 10:30 Uhr-11:15 Uhr, Pressegespräch mit Achim Steiner, UNDP-Administrator
Berlin (ots) - Wir laden ein zum Pressegespräch mit Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP zu den Themen Fluchtursachen, gewalttätiger Extremismus und was UNDP weltweit dagegen tun kann. Der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner leitet seit 2017 das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United ...
mehr(Korrektur: Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus)
Berlin (ots) - Korrektur am 8.06.2018, 10:50 Uhr: Bitte beachten Sie die Korrektur im 4. Absatz: Im Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen nicht auf den Weg zu bringen, systematisch fortsetzt. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker
Köln (ots) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kleinere Handwerksbetriebe und damit auch Dachdeckerunternehmen. "Mit dem Beschluss vom 4. Juni wollte die Politik vor allem Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Personenferntransport kontrollieren. Das ist auch völlig in ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2018 / Missstände im BAMF: Mehrheit für Untersuchungsausschuss / Fußball-WM: Gut ein Drittel rechnet mit Titel für Deutschland (FOTO)
mehrDas Ende des Flüchtlingsschutzes / Medico international: Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt
Frankfurt/Main (ots) - Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit ...
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