Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung ignoriert rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München bereits seit 2014 - Freistaat kündigte zwar an, gerichtlich verfügte Zwangsgelder zu zahlen, die damit durchzusetzenden vorbereitenden Maßnahmen für Diesel-Fahrverbote ab 2018 jedoch zu ignorieren Die ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am morgigen Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin ...
Freiburg (ots) - Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht für viele Unternehmer am Beginn ihrer gemeinsam ausgeübten Tätigkeit. Insbesondere Freiberufler wie Ärzte oder Steuerberater starten ihre berufliche Existenz oft in einer GbR. Rechtsanwälte und Notare, die entsprechende Mandate ...
