Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam ...
Berlin. „Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sind polizeiliche Schwerstarbeit“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwoch in Berlin vorgestellten OK-Lagebildes. Nahezu alle Bereiche der Polizei seien daran beteiligt, organisierte ...
Berlin (ots) - Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: "Die heute im Finanzausschuss beschlossene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach den Maßnahmen gegen den gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten und Tabakwaren in die Bundesrepublik Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nachdem nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 die Warenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ...
