Lausitzer Rundschau: Innenminister wollen NPD Staatsgelder streichen Schwieriges Vorhaben
Cottbus (ots) - Der Vorstoß klingt zunächst einmal einleuchtend: Es kann nicht sein, dass der demokratische Rechtsstaat eine Partei wie die NPD alimentiert, die seine Abschaffung betreibt. Deshalb soll den Rechtsextremen der Geldhahn zugedreht werden. Was sich so einfach anhört, hat jedoch seine Tücken. Das Grundgesetz sagt in Artikel 21 schon jetzt, dass ...