Berlin (ots) - Bundessozialministerium muss schnell handeln Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Der Anspruch kann nach Auffassung des BSG auch schon vor sechsmonatigem Aufenthalt bestehen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Zu den bisher vorgelegten Ergebnissen der Hartz-Kommission erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Die Arbeit der sogenannten Hartz-Kommission geht an den Problemen im Osten völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kamen heute Lothar Späth und ...
Berlin (ots) - Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates "Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe", äußern die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und die Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Der Wegfall der EU-Binnengrenzen und die ...
