CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein trifft Vorbereitungen, um in den kommenden Monaten konsequenter Zuwanderer abzuschieben, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und die bislang eine Duldung haben. Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium in Kiel. Das zuständige Landesamt für Ausländerangelegenheiten ...
