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Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

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Google entfernt Einschränkung der Verwendung des Begriffs "Black Friday" in Suchanzeigen (FOTO)

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DPMA beschließt Löschung der Wortmarke "Black Friday"

Oberhausen (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" (3020130575741) beschlossen. Antragsgemäß begründet das Amt die Entscheidung damit, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 ...