Die Fortsetzung von "The Billion-Dollar-Code" oder David gegen Goliath? / BGH entscheidet: Microsoft verliert Klage gegen deutsches Patent - IT-Giganten droht Strafzahlung in Millionenhöhe
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...
mehrEyemaxx Real Estate AG - mzs Rechtsanwälte verlangen Einberufung einer Gläubigerversammlung
Düsseldorf (ots) - Gläubigerversammlung zu den Anleihen 2018/2023 (ISIN DE000A2GSSP3), 2019/2024 (ISIN DE000A2YPEZ1) und 2020/2025 (ISIN DE000A289PZ4) Da die Emittentin ausweislich ihrer eigenen Veröffentlichungen zahlungsunfähig ist, sind kurzfristig die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln. Hierzu ist ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Celle erlässt Beweisbeschluss zu Porsche Cayenne S Diesel 4.2 TDI
mehrHermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Ehemaliger Nottenkämper-Prokurist erneut zu Haft verurteilt
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
mehrInsolvenzrecht kann notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft unterstützen
Berlin (ots) - Die Koalitionspartner verhandeln in diesen Tagen die Rahmenbedingungen für einen tiefgreifenden Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft. Dieser Prozess wird in vielen Fällen eine Restrukturierung innerhalb oder außerhalb der Insolvenz notwendig machen. Das deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzrecht, das international einen hervorragenden ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mehr Haus als Boot / Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselabgasskandal: Beweisbeschlüsse sollen bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts
mehrLieferkettengesetz: Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach zu den Auswirkungen für kleine Unternehmen
mehrPrämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden
Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...
mehrMercedes Abgasskandal: LG Hamburg verurteilt Daimler zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 28.09.2021 - 317 O 135/20 - hat das Landgericht Hamburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht bestätigte dabei weitgehend die Ausführungen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenden Klägers und sah es als ...
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Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
mehrOVG in Koblenz öffnet mit Referenzurteil den Weg ins Gigabitzeitalter für unterversorgte Kommunen
Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...
mehrEuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Fragwürdige Anwaltsallianzen des Envion-Liquidators Pablo Duc: Interne Informationen gingen an van Aubel-Anwälte - Investoren sehen Interessenskonflikt und informieren Schweizer Insolvenzgericht
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc - Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation - Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht
mehrNächste Runde vor Gericht: HANF FARM forciert Entscheidung zu Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis
Melz (ots) - CBD-Hanfblüten sind als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig - diese einseitige Auffassung vertritt zumindest das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). HANF FARM aus Melz ist sich dagegen sicher, dass diese Auffassung eindeutig gegen den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...
mehrÜbernahme der Nobiskrug-Werft durch Flensburger Schiffbau-Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen
Rendsburg (ots) - - Bundeskartellamt erteilt Freigabe - Rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt - Vielversprechende Investorensuche für eigenständige Stahlbauabteilung Der Insolvenzverwalter der Nobiskrug-Werft, Hendrik Gittermann von der Kanzlei REIMER, hat den Geschäftsbetrieb der international renommierten ...
mehrGerichtsurteile: Treppenliftverträge können widerrufen werden - KfW Förderung möglich
München (ots) - Grundsätzlich darf ein Verbraucher Verträge und Bestellungen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerufen. Die Verbraucherechte zu Treppenliftverträgen sind jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Hersteller bzw. Lieferanten von ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet
Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Einzel-Betrugshaftungsklage besser als Musterfeststellungsklage
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf
mehrNichia klagt gegen Everlight-Tochter WOFI auf 4,5 Millionen EUR Schadensersatz für Patentverletzung in Deutschland
München (ots) - Am 15. Juli 2021 hat Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf ein Schadensersatzverfahren gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet. Das Verfahren beruht auf einem Endurteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), in welchem die Verletzung von ...
mehrOLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2020. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: VW Passat von 2017 mit Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 manipuliert!
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