Osnabrück (ots) - Linken-Kritik an Koalitionsvertrag: Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter Bartsch beklagt mangenden Schutz vor galoppierenden Energiepreisen Osnabrück. Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsrate appelliert die Linksfraktion im Bundestag an die kommende Ampel-Koalition, einen Plan zur Entlastung der Verbraucher vorzulegen. ...
Osnabrück (ots) - Breite Unterstützung für Vorstoß zu impfenden Apothekern - nur Ärzte winken ab Verbände und auch die Bremer Gesundheitssenatorin befürworten Forderung aus Niedersachsen - Ärztekammer warnt: Mit Impfreaktionen können die Apotheker nicht alleingelassen werden Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) erhält für ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...
Osnabrück (ots) - Bejagung von Wölfen: Jäger machen Druck auf Ampel-Koalition Reform für Raubtier geplant - Niedersachsens Umweltminister Lies: Es geht nicht um willkürliche Wolfsabschüsse Osnabrück. Der Deutsche Jagdverband drängt die neue Bundesregierung, geplante Verschärfungen im Umgang mit dem Wolf zügig umzusetzen. Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Was im ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24%) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt "Höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen" - Linken-Politikerin beklagt neue Zumutungen für Arbeitnehmer Osnabrück. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt ...
Osnabrück (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann hat kein Verständnis für Impfverweigerer CSU-Politiker: "In meiner Kindheit war es selbstverständlich, Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung zu impfen" - Die Debatten und Proteste hält Herrmann nicht für außergewöhnlich Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Straubing (ots) - Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP und Grünen wirft, der wird allein beim wichtigen Thema Klima unterschiedliche Positionen finden, die im ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...
Osnabrück (ots) - Impfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen Spritzen für Menschen beim Veterinär bislang verboten - Millionen Impfungen stehen an Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das teilte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, auf Anfrage der "Neuen ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) sowie die ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter und werden noch nicht an diesem Dienstag abgeschlossen. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus SPD-Kreisen. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter. Als Vorbereitung auf die nächste ...
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...
Osnabrück (ots) - Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzierungszusage der Ampel und stärkere Einbeziehung beim Klimaschutz - "Gemeinden nicht an den Katzentisch setzen" Osnabrück. Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen BVKJ-Resolution: Spahn hat Kontakt zur Basis völlig verloren - Liefereinschränkungen "sofort zurücknehmen" Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Ampel-Koalition muss Gesetzentwurf rasch auf Weg bringen - "Weniger Worte, mehr Taten" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: "Wie von den ...
Osnabrück (ots) - Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum "Kinder schuften für unsere Produkte" - Ministerium verstärkt Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Osnabrück. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller dazu aufgerufen, statt allein auf staatliche Programme auch durch eigenes Handeln stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen. In der ...
Osnabrück (ots) - Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, "der Muezzin ruft ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker Behrens: Sinnvoller Weg, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken - Appell an Ärzteschaft: Keine Denkverbote Hannover. Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet erklärt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft der Versuch ...
