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Storys zum Thema Wahlen
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
mehrWadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich / Außenminister sieht Chance auf Waffenstillstand so hoch wie nie
Osnabrück (ots) - Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Deutschlands ...
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Weimer plant Digitalabgabe schon für nächstes Jahr / Kulturstaatsminister will große Online-Plattformen für Verwendung von Inhalten zur Kasse bitten
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende Jahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Wenn sie im nächsten Jahr in Kraft tritt, wäre das ein schöner Erfolg. Das ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrStädte- und Gemeindebund befürchtet mehr Absagen von Weihnachtsmärkten / Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Die Gefahr, dass ...
mehr"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
mehrJohn Irving boykottiert sein Heimatland USA: "Protest gegen den autoritären Faschisten"/ "Keine Lesereise im Land, in dem ich geboren wurde" - US-kanadische Beziehungen schwer beschädigt
Osnabrück (ots) - Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA: "Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde - das gab es noch nie. Aber ...
mehrVor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
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Merz: Ein Besserwisser ist noch kein Bessermacher
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
mehrPetentin macht Druck für Social Media Verbot: "Es verstreicht ein Jahr, in dem unsere Kinder ungeschützt sind" / Deckers weist Kritik zurück - "Kinder haben kein Recht auf Teilhabe"
Osnabrück (ots) - Die Initiatorin der Petition "Social Media ab 16", Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrSöders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
mehrRentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
mehrVerkehrsminister: "DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden" / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern - Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...
mehrVerkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war "Wolkenkuckucksheim" - Mehr Steuerung durch Politik angekündigt
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche Züge sorgen: "Die Zahlen vom alten Vorstand, wonach schon übernächstes Jahr 75 Prozent Pünktlichkeit erreichbar sind, waren Wolkenkuckucksheim. Wer sowas ...
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Linda Zervakis kritisiert Kulturstaatsminister Weimer: "Wer 'Zwangsgebühr' sagt, will provozieren" / ARD und ZDF sollen mehr Joko, Klaas und Klum wagen - Sorge um Sohn in der Wehrpflicht-Debatte
Osnabrück (ots) - Linda Zervakis wirft dem Kulturstaatsminister in der Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen Provokation vor: "Wer das Wort ,Zwangsgebühr' wählt, will provozieren. Das ist legitim, ich weiß nur nicht, ob es zur Rolle eines Kulturstaatsministers passt", sagte die Journalistin der Neuen ...
mehrChristian Wulff: Merz' Stadtbild-Aussage ist absolut missglückt
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde ", sagte Wulff in einem Talk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit ...
mehrVerkehrsminister Schnieder wirbt für Social Leasing für E-Autos
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos. "Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und schauen uns die Optionen an. Ich sehe Frankreich durchaus als mögliches Vorbild", sagte Schnieder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn wir es zielgerichtet einsetzen, kann Social ...
mehrVerkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"
Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...
mehrVerkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...
mehr20 Jahre nach Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin - Ihre Versäumnisse werden immer klarer
Straubing (ots) - Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite die Versäumnisse von Angela Merkels Kanzlerschaft immer deutlicher. Und dabei geht es nicht nur um die Migrationsfrage, auch wenn es eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer "Wir schaffen das"-Entscheidung, dem Erstarken der AfD und einer generellen ...
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Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
2Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
mehrParteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
mehrEU-Digitalgipfel: Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit für KI-Regeln / Präsident Müller: "Unsicherheiten im Markt sind nicht hilfreich"- Zweifel an Geschäftsmodell für europäisches ChatGPT
Osnabrück (ots) - Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können - und Unsicherheiten im ...
mehrBundesnetzagentur warnt vor "Lügen" der KI / Präsident Müller: "Da liegt die Gefahr"- Aber keine Angst vor "Terminator" aus ChatGPT-Labor
Osnabrück (ots) - Die Bundesnetzagentur hat vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" der Künstlichen Intelligenz gewarnt. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Gespräch mit ...
mehrKriegsdienstverweigerung auf neuem Hoch: Mehr als 3000 Anträge in diesem Jahr / Bundesamt verzeichnet 2025 höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht
Osnabrück (ots) - Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3034 Anträge auf ...
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