Storys zum Thema Straßenverkehrsgesetz

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme: Update zur geplanten Änderung des § 21 StVG – Führerscheinkontrolle

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Straßenverkehrsgesetz: Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, demzufolge erlassene Rechtsverordnungen der Kommunen neben einem verbesserten Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit die Leichtigkeit des Verkehrsflusses und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv

Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Straßenverkehrsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Referentenentwurf als Versuch der Festschreibung einer autofreundlichen Stadt

Berlin (ots) - - Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben Auto-Verkehrsfluss untergeordnet - Gesetzesentwurf lässt jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen - DUH fordert grundsätzliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes, ...