Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...