Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall / Arbeitsrecht: Dr. Stoll & Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe an
Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Flug durch langwierige Sicherheitskontrolle verpasst? OLG Frankfurt spricht Verbrauchern sensationelle Entschädigung zu
Lahr (ots) - Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen ...
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Adieu Mobilheim... / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einbau von Funkwasserzähler zulässig / Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum
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Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...
mehrBGH-Entscheidung zur Wärmedämmung von Altbauten: Moderne Vakuum-Dämmung spart 90 Prozent Platz und bis zu 20 Prozent Energie
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein
Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, ...
mehrZwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen
Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen: Deutsche Umwelthilfe mit neuen Messungen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht
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Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig
Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...
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Europäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteilen zu VW und Porsche: Kraftfahrt-Bundesamt muss Millionen von Abgasbetrug betroffene Diesel-Pkw sofort zurückrufen
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Abschalteinrichtungen zur weitgehenden Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw von VW und Porsche sind rechtswidrig - Gericht verweist auf die Anforderungen des Gesetzgebers, dass Abgasreinigungen im normalen Fahrbetrieb und das ...
mehrZustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden
mehrMit dem Auto im Ausland: Diese Verkehrsverstöße werden teuer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal? / Dieselgate 2.0 rollt auf Autobauer zu
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor ...
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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...
mehrZahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Dieselskandal: Verbraucheranwälte kritisieren RSV-Forderung nach Senkung der Anwaltsgebühren
Berlin (ots) - Verbraucheranwälte kritisieren die Forderungen von Rechtsschutzversicherungen, bei Massenthemen wie dem Dieselskandal die Anwaltsgebühren zu senken. Ende Juni 2022 hatten verschiedene Versicherer in einer Pressemitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e. V. geringere Anwaltsgebühren bei Massenverfahren wie im Falle des ...
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Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu
Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...
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Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt
Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...
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Sensation im Abgasskandal: Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs lassen den Bundesgerichtshof unverzüglich handeln
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