Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu

Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt

Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Abgasskandal: Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs lassen den Bundesgerichtshof unverzüglich handeln

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Staatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich

Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherkanzleien Dr. Stoll & Sauer und Grossmann & Haas fusionieren / Kräfte für Verbraucherschutz bündeln

Lahr (ots) - Die beiden Verbraucherschutzkanzleien Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr und die Grossmann & Haas Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Stuttgart haben am 13. Juni 2022 fusioniert. Die Gesellschafter und die Geschäftsführung freuen sich darüber, künftig gemeinsam für die Rechte ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen

Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Grundsteuererklärung 2022: Immobilieneigentümer müssen liefern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer stellt im Abgasskandal 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler und verlangt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...

HUK-COBURG

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

In fremder Währung / Wechselkursverluste rechtfertigen keinen Werbungskostenabzug

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kampfmittel im Baugrund / Architekt hätte sich im Vorfeld vergewissern müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neubau statt Erweiterung / Eigentümer legte die Genehmigung auf unzulässige Weise aus

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino aus Malta

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verdacht auf Abgasbetrug: Ermittler durchsuchen Büros bei Hyundai und Kia / Staatsanwaltschaft schweigt sich im Dieselskandal zu Fiat Chrysler aus

Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen durchsucht worden. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"

Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...

PROfinance GmbH

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan