Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Richtigstellung von Falschaussagen der Drogeriemarktkette dm zu deren gerichtlicher Niederlage: Werbestopp für angeblich "klimaneutrale" oder "umweltneutrale" Produkte

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Drogeriemarktkette dm dazu aufgefordert, bis zum morgigen Freitag, den 28. Juli 2023, Falschaussagen ihrer Pressemitteilung richtigzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der Pressemitteilung von dm zum Urteil des Landgerichts ...

THINKTANK Industrielle Ressourcenstrategien

Kunststoff-Wirtschaft: Faire Chancen für chemisches Recycling

Stuttgart (ots) - Akteure der gesamten Wertschöpfungskette wenden sich gemeinsam an die Politik. Organisiert im Unternehmerforum chemisches Recycling (UFCR) legen sie Vorschläge in neun Handlungsfelder vor. Produktstatus für Erzeugnisse des chemischen Recyclings, Einführung von Rezyklat-Einsatzquoten, Anerkennung von Massenbilanzen - dies sind drei der zentralen politischen Handlungsfelder, die die Mitglieder des UFCR ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil gegen Drogeriemarktkette dm zum Stopp der Werbung mit angeblich "klimaneutralen" oder gar als "umweltneutral" bezeichneten Produkten

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wertet heutige Entscheidung des Karlsruher Landgerichts als "wichtigen Erfolg gegen Greenwashing im Handel" und fordert die unterlegene Drogeriemarktkette dm auf, ihre die Verbraucher täuschende Werbung mit angeblicher Umweltneutralität sofort einzustellen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch auf Aberkennung der nationalen Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup PowerFlex

Berlin (ots) - - Neue Erkenntnisse zu veränderter Risikoeinschätzung und Widerspruch mit EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfordern Überprüfung und im Ergebnis Aberkennung der Zulassung - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Klage zur Aberkennung der Zulassung von Roundup PowerFlex ist ein wichtiger ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

Berlin (ots) - Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der ...

COMMUNICATION PUBLIC AFFAIRS

Opferschutz und Privatsphäre sind kein Widerspruch / Rechtsexperten fordern EU-Gesetz, um mit effektiven Tools die Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zu unterbinden

München (ots) - Für die von der EU-Kommission vorangetriebene Gesetzesinitiative, die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden, ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ein herber Rückschlag. Das Expertengremium kam im April ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Drei weitere Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Berliner Senatsverwaltung gibt gestoppte Radwege wieder frei

Berlin (ots) - - Hauptstraße, Grunewaldstraße in Schöneberg und Siegfriedstraße in Lichtenberg: Berliner Senatsverwaltung kündigt nach eingeleiteten Rechtsverfahren der DUH an, gestoppte Radwegeprojekte wieder freizugeben - Mindestens drei Radwegeprojekte bleiben gestoppt - DUH prüft nach den nun insgesamt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein

Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...

ArtLawyers Stötzel&Urbach

Welfenschatz: Keine Zuständigkeit der US-Gerichte, jedoch neue Beweise / Wiedervorlage bei der Beratenden Kommission möglich

Marburg/New York (ots) - Nachdem das zuständige US-Berufungsgericht in Washington, D.C. die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des erstinstanzlich mit der Klage befassten Gerichts auf Zulassung der Klage auf Rückgabe des Welfenschatzes zurückgewiesen hat, beraten die betroffenen Kläger, die ...

CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe

CISPE stellt Antrag auf Teilnahme am Bundeskartellamtsverfahren gegen Microsoft in Deutschland

Berlin (ots) - Verband setzt sich für fairen Wettbewerb ein und will betroffene Unternehmen in Deutschland unterstützen. CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) stellt Antrag auf aktive Teilnahme am laufenden Kartellverfahren des Bundeskartellamts gegen Microsoft. CISPE vertritt die Interessen der europäischen Cloud-Infrastruktur-Anbieter und setzt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz / Mit Datenleck-Checker Betroffenheit überprüfen

Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...

Hamburgische Notarkammer

Das Berliner Testament - viele Wege führen zum Ziel

Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am besten durch eine Notarin oder einen Notar. Das Berliner Testament in "Reinform" Wenn Eheleute gemeinsam ihre Erbangelegenheiten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bunt, bunter, am buntesten / Rechtsfälle zum Thema Immobilien und Malerarbeiten

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Apothekerkammer Nordrhein

Showdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kosten für Fettabsaugung von der Steuer absetzen

Lichte Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären

GambleBase.com

Alarmierende Studie: 76 Prozent der Affiliate-Werbung für Online-Casinos trotz Glücksspielstaatsvertrag illegal