Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Aidshilfe

Offener Brief der Deutschen AIDS-Hilfe an die Ministerpräsidenten

Berlin (ots) - Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten Drucksache 734/09 Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, am 16.10.2009 soll der oben genannte Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates. Hintergrund ist, dass rund 25-30 % der ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe TaschenGuide zeigt, wie man sich vor Abmahnungen schützt: Neuerscheinung "Rechtssichere Werbung"

Freiburg (ots) - Seit Anfang des Jahres ist eine strengere Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Einige gängige Werbemaßnahmen sind demnach verboten. Dadurch wächst für Werbetreibende die Gefahr, eine Abmahnung zu kassieren. Wer sich über das Wettbewerbsrecht gründlich ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Gescheitertes Umweltgesetzbuch und EU-Urteil erschweren Rechtssicherheit 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 24. und 25. November 2009, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Überall rechtssicher informiert: Die Themenportale von Haufe jetzt auch mobil

Freiburg (ots) - Eine neue Generation von Fachinformationen stellt Haufe in diesen Tagen vor: www.haufe.mobi , ein mobiler Informationskanal. Mobile Informationen gibt es mittlerweile viele - gezielte Informationen für Steuerberater, Personalexperten oder Rechungswesenprofis aber nicht. Die Zeiten, in denen Fachleute Informationen aus verschiedenen Quellen ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen ...

Wacker Neuson SE

Wacker Neuson SE: Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden für wirkungslos erklärt

München (ots) - Das Landgericht München I hat durch einstweilige Verfügung vom 5. Oktober 2009 den Beschluss des Aufsichtsrats der Wacker Neuson SE vom 30. September 2009 über die Abberufung von Herrn Johann Neunteufel vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wacker Neuson SE als Scheinbeschluss disqualifiziert und untersagt, die Abberufung als wirksam zu ...

Pro Generika e.V.

Beschluss des Landgerichts Hamburg über Packungsgrößen: Aloysius war nicht in Hamburg

Berlin (ots) - Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, anstelle eines vom Arzt verordneten nicht unter Rabattvertrag stehenden Arzneimittels ein wirkstoffgleiches rabattbegünstigtes Arzneimittel abzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Substitution vorliegen. Der Austausch setzt u. a. voraus, dass die Packungsgröße verordneten mit der des rabattbegünstigten ...

Hamburgische Notarkammer

Neues Kind, neues Glück - alter Gatte nicht entzückt! / Novelliertes Unterhaltsrecht schwächt Position verlassener Partner

Hamburg (ots) - Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen: Die Ehefrau, von der sich ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Urteile bringen Bewegung in die Praxis der Zusatzversorgungskassen 8. EUROFORUM-Jahrestagung "Zusatzversorgung 2009" 17. und 18. November 2009, Novotel Berlin Mitte, Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Urteile des Landgerichts Mannheim vom 19. Juni 2009 zur Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der VBL-Umlagen am 7. Mai 2009 haben neue Diskussionen über die ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Wasserwirtschaft setzt auf Transparenz statt auf Preisaufsicht 8. Handelsblatt Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft (18. und 19. November 2009, Hotel Palace, Berlin)

Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwarten die rund 6500 deutschen Wasserversorger das für den 17. November 2009 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Revisionsverfahren des hessischen Versorgers enwag gegen das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG war der Entscheidung der ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Produktsicherheits-Sachverstand für Gesetzgebung: Nörr-Anwalt Klindt unterstützt ehrenamtlich Bayerische Staatsregierung (mit Bild)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Faszination Sat-TV - Tausende Sender frei empfangen --- Großer Praxistest - Drei HDTV-Receiver für Sat-Empfang im Gerätecheck --- Fernsehen 2.0 - Neue interaktive TV-Dienste aus dem Web

Daun (ots) - Wer auf unverschlüsselte Programmvielfalt setzt, ist beim digitalen Satellitenempfang bestens aufgehoben. Das Angebot frei empfangbarer TV- und Radiosender ist via Digital-Satellit nach wie vor nicht zu übertreffen. Vor allem, wenn es um Free-TV-Sender geht, bietet der Satellitenhimmel in Europa ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Öffentliche Beschaffung nach der Vergaberechtsreform 14. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2009" 10. bis 11. November 2009, Novotel Düsseldorf City-West, Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts im April 2009 sollte ein schlankeres Regelwerk für die rund zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen geschaffen werden. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

VorstAG, ARUG & Co: AGs unter Veränderungsdruck 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 19. und 20. November 2009, Kempinski Hotel Bristol Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die kritisierten Boni zurückfahren. Unternehmen sind demnach verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung ...

ZDF

Zum Tode von Eduard Zimmermann / ZDF-Intendant Schächter: "Pionier des Realitätsfernsehens"

Mainz (ots) - Der frühere ZDF-Moderator und TV-Produzent Eduard Zimmermann ist am Samstag im Alter von 80 Jahren in München gestorben. ZDF-Intendant Markus Schächter würdigte Eduard Zimmermann als einen Pionier des Realitätsfernsehens in Deutschland: "Zimmermann hat die Möglichkeiten des Fernsehens für die Verbrechensbekämpfung früh erkannt und ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bundesrat beschliesst Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag / VKU begrüßt Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Endlich Rechtssicherheit bei der Patientenverfügung: "Die neue Patientenverfügung" bei Haufe erschienen

Freiburg (ots) - Etwa acht Millionen Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung verfasst. Bisher war insbesondere die Verbindlichkeit dieser Verfügungen umstritten. In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie ...

Debeka Versicherungsgruppe

Landgericht Berlin kritisiert "Ampelcheck Geldanlage" der Verbraucherzentrale Hamburg und hebt einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen auf

Koblenz/Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüsst EuGH-Urteil zu Dienstleistungskonzessionen / EuGH urteilt zugunsten der deutschen Wasserwirtschaft

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland auszusetzen

Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...

Hamburgische Notarkammer

Was bringt das neue Scheidungsrecht? Gesetzgeber erwartet Willen zur gütlichen Einigung

Hamburg (ots) - Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die ...

Institut für Plastination e. K.

Dr. Gunther von Hagens' Plädoyer für Gestaltplastinate wider die anatomische Zerstückelung

Heidelberg (ots) - Die Stadt Augsburg hat mir Pornografie vorgeworfen, mit der ich angeblich auf die Sensationsgier nekrophil veranlagter Menschen abziele. Diesen abwegigen Vorwürfen folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es machte unmissverständlich deutlich, was aus seiner Sicht einer öffentlich erlaubten Präsentation entgegensteht. Es nimmt Anstoß sowohl an der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EuGH-Urteil im Fall "Liga Portuguesa": Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt

Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...

LifeGen.de LTD

Bestsellerautor erstattet Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers

Osterode am Harz (ots) - Der in Bukarest geborene Bestsellerautor und Bundesbürger Vlad Georgescu hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordhrein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erstattet. Die Anzeige erfolgte am vergangenen Freitag Online an die Internetwache des Polizeiportals NRW und ist somit am 4. September ...