Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Türe auf, Türe zu? / Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung
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Nur ein Schreibtisch / Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten
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Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen
mehrDie Ehe und ihre Folgen - Der Notar berät
Hamburg (ots) - Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. Bis heute gehen viele Menschen davon aus, dass sich ihr Vermögen mit ...
mehrIB für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert / Weniger Fristverträge für Mitarbeitende im IB sorgen für mehr Gerechtigkeit / Vereinbarung steigert Attraktivität und Familienfreundlichkeit
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) ist mit seiner Konzernvertriebsvereinbarung zu Teilzeit und Befristung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert worden. Aus 77 eingereichten Projekten wählte eine Jury unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zwölf in ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 28. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema: Ehe für alle 8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrMarkenrechtsstreit um Alnatura beendet
Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen. Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigelegt. dm-Gründer Götz Werner, Alnatura-Chef Götz ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Erste Urteile rechtskräftig -Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile ...
mehrSparkassen DirektVersicherung AG
Lebenslänglich für Raser wegen Mordes? / S-Direkt fragte Kunden und Besucher der Website / Die Mehrheit begrüßt höchste Strafen für Raser / Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang /
Düsseldorf (ots) - Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. "Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich ...
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2Hund & Katz und mehr / Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Arbeitsrecht: Diese Fakten sollten Arbeitnehmer kennen
Berlin (ots) - Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip räumt mit gängigen Gerüchten auf und zeigt, welche Rechte Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. 1. Urlaub und Krankheit sind in der Probezeit kein Problem ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft
mehrLandgericht Düsseldorf hält Einstweilige Verfügungsentscheidungen gegen Everlight wegen Verletzung von Nichias YAG Patent aufrecht
München (ots) - Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation ("Nichia") drei einstweilige Verfügungen gegen Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") wegen Verletzung von Nichias YAG Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) durch Urteil aufrechterhalten. Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vaterschaftsanerkennung als kriminelles Geschäftsmodell
Berlin (ots) - In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Nach Recherchen des rbb beantragen dabei Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während einer Schwangerschaft Asyl in Deutschland. Damit sie ein Bleiberecht bekommen, erkennen deutsche Männer die Vaterschaft zum Schein an. Die Kinder erhalten in diesen Fällen automatisch die ...
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Dem Vermieter stank es / Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen
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Verspätete Müllabfuhr / Grundbesitzer konnte Ermäßigung der Gebühren nicht durchsetzen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Defekter Briefkasten / Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben
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Gefahr von oben / Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Neuverteilung der UKW-Frequenzen in Hof und den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig / Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
München (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31. Mai entschieden, dass die vom Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Oktober 2015 beschlossenen Zuweisungen der UKW-Frequenz 88,0 MHZ und der zugeordneten Füllsenderfrequenz zur Verbreitung des Programms Radio Euroherz ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 1. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne, Thema: Abschiebungen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Quantum - Faule Vergleiche - BILD
Hunderte Anleger verloren einen Großteil ihrer Gelder mit der Lebensversicherung Quantum / Argyle-Fond / Factoring in Kanada. Feldkirch (ots) - Nach unserer Ansicht konnte das Produkt von Anfang an nie funktionieren. Wir haben den Verdacht, dass der Betrug, welcher durch die Creditmakers in Kanada passierte, dort von langer Hand geplant war. Quantum, aber auch die Vermittler - etwa VPI - hätten unseres Erachtens die Risken erkennen können. Dennoch wurde in ...
mehrKrone Sommerfest - European Newspaper Congress - VIDEO
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Das Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis'90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium 8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erfolge im VW Abgasskandal / Neu - Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten. Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über ...
mehrLandgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS "CONTI ARABELLA" zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS "CONTI ARABELLA" vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...
mehrikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
mehrWann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung / R+V-Infocenter erklärt Rechte und Pflichten
Wiesbaden (ots) - Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte ...
mehrING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an - Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat ...
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