Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
München (ots) - Nach Informationen von Human Rights Watch haben die in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte in der östlichen Region Charkiw Landminen eingesetzt. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Co-Friedensnobelpreisträgerin für den Kampf gegen Landminen, ist entsetzt und fordert ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin für eine Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgesprochen. "Wir müssen an die Behörde rangehen. Das haben schon einige versucht, das ist ein dickes Brett." Dabei sei es wichtig, nicht einzelne Personen, sondern ...
Hamburg (ots) - Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter der Wochenzeitung DIE ZEIT auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bestätigte der ZEIT, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gibt es einen weiteren Beleg ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Ein Importstopp für Öl und Gas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
Bonn (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland". Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Koblenz (ots) - Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 14.01.2022 über drei verschiedene Raketentypen im Munitionsbestand der Bundeswehr, die gemäß der Berichterstattung aufgrund alterungsbedingter Prozesse eine Gefahr darstellen könnten. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Von allen drei ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Koblenz (ots) - Am 18. Januar 2022 wird die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Christine Lambrecht, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an seinem Hauptsitz in Koblenz besuchen. Hauptaufgabe des BAAINBw ist die bedarfs- und forderungsgerechte Ausstattung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Hamburg (ots) - Die ersten Tage im Amt der neuen Außenministerin Annalena Baerbock verliefen turbulent. Angesprochen auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze erklärt Baerbock im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation müssen wir auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, den Nato-Russlandrat ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: "Die Bedrohung ist deswegen so immanent, ...
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