Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, ...
Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die ...
Kiel (ots) - TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
München/Hamburg (ots) - Das FinTech-Unternehmen CommneX GmbH setzt seinen Expansionskurs fort. So hat der digitale Marktplatz für Kommunalkredite und Finanzierungen kommunaler Unternehmen zu Beginn des Jahres eine strategische Partnerschaft mit der deutschlandweit tätigen BÖAG Börsen AG vereinbart. Die BÖAG ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, "dann werden wir im Einzelfall darüber ...
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA)
Berlin (ots) - Zukunft wird vor Ort gemacht - Lokale Kommunikation im digitalen Zeitalter - unter diesem Titel trafen sich heute Bundestagsabgeordnete, Verbandsvertreter, Journalisten und Mitarbeiter aus Ministerien zum Frühstücksdialog "VITAL LOKAL" im Kaffeehaus Dallmayr in Berlin. Auf Einladung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb-"Abendschau". Das Land habe mehr als 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld könne man zusätzliche Akzente bei den Investitionen setzen und weitere Schulden abbauen. In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel "Personal eingebüßt": "Das ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Fulda (ots) - Bürgerhilfevereine, die ehrenamtlich Hilfen im Alltag insbesondere für ältere Menschen anbieten, etwa Fahrdienste oder Gesprächsrunden, erfüllen wichtige Aufgaben zum Erhalt des Gemeinwesens in ländlichen Gebieten. Sie füllen ein stückweit dort die Versorgungslücken, wo Kommunen ihre ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass der Stellenabbau bei Siemens geringer ausfällt, als vom Unternehmen bislang geplant. Die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern angekommen, sagte Pop am Montag im rbb nach einem Gespräch mit ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Düsseldorf (ots) - Vor 1.200 geladenen Gästen wurde gestern in Düsseldorf der zehnte Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. In fünf Wettbewerben wurden beispielhafte Nachhaltigkeitsleistungen in Wirtschaft, Kommunen und Forschung prämiert. Mit Ehrenpreisen würdigte die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. zudem Ihre Majestät die Königin der Belgier, die schottische Sängerin und Aktivistin Annie Lennox, ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beim "1. Stadtwerkeforum Energie" - Stadtwerke sind unverzichtbarer Partner für raschen Breitbandausbau - Kommunale Versorger fordern mehr unternehmerische Freiheit Die Stadtwerke in Schleswig-Holstein sind ein zentraler und zuverlässiger Partner, um den Breitbandausbau im nördlichsten Bundesland rasch voranzutreiben. Dies erklärte Bernd Buchholz, Minister für ...
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Beschaffung von weiteren 50 komplett emissionsfreien E-Bussen bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB). Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 13,28 Millionen Euro an die KVB. Das Unternehmen wird bis 2021 weitere ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern von Kommunen und Ländern zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in Städten erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der heutige zweite Diesel-Gipfel macht deutlich, dass insbesondere das Bundesverkehrsministerium ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...
