Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
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Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
Berlin (ots) - Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel ...