Hannover (ots) - Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017 beauftragt wurde [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen dies als Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung und fordern diese erneut [3]. "Prinzipiell ...
Hannover (ots) - Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen das als bei weitem nicht ausreichend an, Informationsfreiheit zu gewährleisten. "In einem der in der Politik üblichen Trippelschritte schafft es Niedersachsen wieder als ...
Frankfurt am Main (ots) - Am 16. März 2021 ist der Tag der Informationsfreiheit. Eine gute Gelegenheit für die Frankfurter PIRATEN, erneut auf das Thema der transparenten Stadtverwaltung aufmerksam zu machen. Auch die nun schon seit über einem Jahr andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann ist ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich ...
Stuttgart (ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sprach am Dienstagnachmittag von einem Mangel an Beweisen in dem Fall und kündigte an, zwei leitende Polizeibeamte der Stadt zu entlassen. Der ...
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: ...
Berlin (ots) - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: Gitta Connemann: "Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote zur ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen lädt ein zum PRESSEGESPRÄCH am Dienstag, den 19. März 2019 von 10 bis 11.30 Uhr in der Potsdamer Str. 144, 10783 Berlin Die Zahl der Angriffe und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine steigt, die Staatsanwaltschaft geht aggressiv gegen investigative Reporterinnen und Reporter vor, große Fernsehsender ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen. Seit einer Woche erhält ein für die venezolanische Partnerorganisation von ROG, Espacio Público, arbeitender Anwalt keinen Zugang zu dem Journalisten. Six' ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen. Die zuvor stark zensierten ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um den aserbaidschanischen Blogger Mehman Husejnow. Der bekannte Regimekritiker sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte eigentlich im März freikommen. Weil er angeblich einen Gefängniswärter angegriffen haben soll, drohen ihm nun weitere sieben Jahre Haft. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist Husejnow seit Ende Dezember im ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen Korrespondenten vor allem ausländischer Medien eingeschüchtert werden sollen. Vor wenigen Tagen traf dies Keno Verseck, der für Spiegel Online und die Deutsche Welle berichtet, zuvor unter anderem einen ungarischen Mitarbeiter des ZDF. ROG fordert deutsche und europäische Politiker ...
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag (18. März) eine Wende in der Informationspolitik seiner Regierung einzuleiten und die freie Kommunikation von Journalisten und Bürgern im Internet nicht länger zu behindern. In Russland haben die Behörden 2017 der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge jeden Tag durchschnittlich ...
Berlin (ots) - +++ ZUM WELTTAG GEGEN INTERNETZENSUR AM 12. MÄRZ +++ Uncensored Playlist: Mit Pop-Songs die Zensur umgehen - Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März (Diese Meldung finden Sie ab Montag auch auf der ROG-Webseite.) 09.03.2018 - Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über ...
Berlin (ots) - Am Freitag geht in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter. Sie sind der "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt, ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Am Freitag wird die Stellungnahme des Staatsanwalts erwartet. Reporter ...
Berlin (ots) - Zum ersten Besuch des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow heute in Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen seine Gesprächspartner auf, die verheerende Lage von Journalisten und fehlende Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht aus dem Blick zu verlieren. Aripow tritt am heutigen ...
Berlin (ots) - +++ SPERRFRSIST: DIENSTAG, 7. November 2017 19:00 Uhr, FREI FÜR MITTWOCHSAUSGABEN +++ Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Der Investigativ-Reporter hatte in einem Buch scharfe Kritik am polnischen Verteidigungsminister geübt und ihm vorgeworfen, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte mit Russland verstrickt zu sein. Dafür droht Piatek eine ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht stehen (http://t1p.de/xyuk). Ihnen werden unter anderem Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen ...
Berlin (ots) - Vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking am Mittwoch (18.10.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten, darunter die ...
Berlin (ots) - Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die Konfliktparteien in der Ukraine auf, Journalisten frei berichten zu lassen und nicht bei ihrer Arbeit zu behindern. In den vergangenen zwei Monaten hat die ukrainische Regierung mindestens fünf ausländische Reporter des Landes verwiesen und mehrjährige Einreiseverbote verhängt. Im Osten des Landes halten pro-russische Separatisten mehrere Journalisten gefangen, einer von ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen 17 journalistische und sonstige Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fallenzulassen. Ihr Prozess beginnt am Montag (24. Juli) in Istanbul. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden ihnen Verbindungen zu verschiedenen "terroristischen" Gruppen ...
Berlin (ots) - Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die US-Regierung auf, Chelsea Manning und weitere Whistleblower nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Zwar wird Manning am Mittwoch frühzeitig aus der Haft entlassen, das Urteil bleibt aber bestehen. Mithilfe eines Spionagegesetzes aus dem Jahr 1917 hatte die ...
Berlin (ots) - Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat ...
Berlin (ots) - Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint der Bildband "Fotos für die Pressefreiheit 2017". Er berichtet in bewegenden Bildern von den Brennpunkten des Nachrichtengeschehens und beleuchtet die Situation in Ländern, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Bildessays renommierter Fotografen werden durch Texte ergänzt, in denen diese erklären, was sie antreibt und welchen ...
