Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. "Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nach dem Ökostrom-Gesetz weiteren Reformbedarf, um die Energiewende voranzubringen und erklärt, dass es an Netzen und Speichern fehle und ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten notwendig sei. Zudem benötige man ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Bensheim (ots) - 50 Europa-Parlamentarier unterstützen das Anliegen der Christoffel-Blindenmission (CBM), Inklusion in der Entwicklungspolitik zukünftig noch stärker zu berücksichtigen. Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai hatte die Hilfsorganisation gemeinsam mit anderen Organisationen in ganz Europa Politiker aufgerufen, sich stärker ...
Bonn (ots) - Richtungswahl für Europa! - Ein Kontinent am Scheideweg. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der Wahlkampf um die Mandate im Europäischen Parlament bleibt blutleer - trotz großer TV-Debatten. Die Wähler sind auf Distanz zum Projekt Europa: Warum diese Zurückhaltung? Im Rahmen des dritten Europa-Abends "Europa - ein Erfolgsmodell?" geht es ...
Bonn (ots) - Jede der 28 EU-Nationen hat ihren eigenen Charakter und steht vor individuellen Herausforderungen. Doch auch gemeinsam müssen wir uns immer wieder Bewährungsproben stellen. phoenix beschäftigt sich an drei Abenden in Dokumentationen, Gesprächsrunden und Experten-Interviews mit der Vielfältigkeit Europas. Den Vor- und Nachteilen der Europäischen Union ...
Bonn (ots) - Themen der digitalen Wirtschaft werden zunehmend auf Ebene der Europäischen Union entschieden. Dies hat nicht zuletzt das aktuelle Urteil des EuGH gezeigt, welches am Beispiel von Google feststellt, wann und welche Daten europäischem Recht unterliegen. Auch die geplante Datenschutzgrundverordnung, ...
Mainz (ots) - Zigtausende Menschen setzen jedes Jahr ihr Leben aufs Spiel, um in die EU einzureisen. Dabei ist die Mehrheit der Flüchtlinge skrupellosen Schleppern ausgesetzt, weil sie keine Möglichkeit auf eine legale Einreise in die EU hat. Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Riskante Reise" zeigt am Dienstag, 20. Mai 2014, 20.15 Uhr, exklusive Einblicke in das Geschäft ...
Hamburg (ots) - Fünf Tage bevor in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, begegnen sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz in der ARD-Wahlarena. 75-Minuten lang stellen sich die beiden Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP) und der Sozialisten den Fragen von 175 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie verlangt Fortschritte bei der weiteren Marktöffnung - Abbau von Zollschranken würde die Verhandlungen voranbringen - Neuer Schub für Welthandelsorganisation WTO Zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter ...
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert bei Unter den Linden mit - Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident Europäisches Parlament - Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Bonn (ots) - Seit 2011 ist sie Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit ihr kam die erste "Jamaica"-Koalition auf Landesebene zustande, danach folgte eine Große Koalition. Im Länderforum sprechen Michaela Kolster und Michael Hirz mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Themen der Sendung sind unter anderem die ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet. Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel." Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa ...
Bonn (ots) - Er ist auch bekannt als "Mr. Europa" - Rolf-Dieter Krause, seit 2001 Fernsehchef des ARD-Studios in Brüssel, Euro-Skeptiker und "Journalist des Jahres 2012". Seine Zweifel an Europa beschreibt er in dem Buch "Europa auf der Kippe - 14 Argumente gegen den Vertrag von Maastricht", ist aber auch der ...
Bonn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus. "Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im ...
Mainz (ots) - Vor der Wahl zum Europäischen Parlament berichtet ZDFinfo in "Europa PolitiX" aus verschiedenen Ländern der EU. Die Moderatoren der ZDF-Sendung "heute - in Europa", Andreas Klinner und Julia Theres Held, treffen Betroffene, Kritiker, Vordenker und zeigen die vielen unterschiedlichen Gesichter und Facetten eines Kontinents vor einer Wahl, die die Weichen ...
Mainz (ots) - Vor der Wahl zum Europäischen Parlament berichtet ZDFinfo in "Europa PolitiX" aus verschiedenen Ländern der EU. Die Moderatoren der ZDF-Sendung "heute - in Europa", Andreas Klinner und Julia Theres Held, treffen Betroffene, Kritiker, Vordenker und zeigen die vielen unterschiedlichen Gesichter und Facetten eines Kontinents vor einer Wahl, die die Weichen ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch ...
Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann. "Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählter ukrainischer Präsident würde ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Mittelstand erwartet steigende Umsätze / Europa ist mit Abstand wichtigster Markt und Investitionsstandort / Zwei Drittel für mehr politische Integration in Europa / Energiekosten größter Risikofaktor / Regierung erhält nur die Note 'befriedigend' Der industrielle Mittelstand in Deutschland geht ...
Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird. "Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die CSU wird aus dem EU-Parlament verschwinden", sagte ...
Mainz (ots) - Wir schreiben das Jahr 2015. Die Lage in Europa hat sich zugespitzt. Immer mehr Länder haben ihren Finanzhaushalt nicht mehr im Griff. Die Finanz- und Eurokrise erreicht ihren Gipfel. Frankreich schwächelt, die deutschen Bürger lehnen sich auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft den Bundestag zusammen und lässt über den Ausstieg aus der EU und dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gestern zu einem parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen, um gemeinsam mit über 150 Vertretern aus Politik, Fachöffentlichkeit und Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen für ...
Stuttgart (ots) - Die wichtigste Erkenntnis dieser Fernsehpremiere wird erst am Freitag vorliegen: Wie viele Zuschauer haben das erste TV-Duell zu einer Europawahl gesehen? Bisher nämlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl auch nach Jahren der Eurokrise und ständiger Beschäftigung mit "Brüssel" wieder kein Gassenhauer wird. Dies schließlich soll das Experiment, Spitzenkandidaten für das Amt des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
München/Berlin (ots) - Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft lädt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute auf der IFAT zum Tag der Europäischen Partnerverbände im Bereich der Abfallwirtschaft ein. Die IFAT, die vom 5. bis 9. Mai 2014 in München stattfindet, ist die Weltleitmesse für Wasser-, ...
Bonn (ots) - Am Samstag, 10. Mai 2014, berichtet phoenix von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr live vom Europa-Parteitag der Linken in Berlin. phoenix-Reporter Sven Thomsen fängt vor Ort die Stimmung unter den Deligierten ein und spricht mit Repräsentanten der Parteispitze. Ergänzt wird die Sondersendung durch Eindrücke vom Bundesparteitag der FDP in Dresden und dem kleinen ...
