Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der AfD an sich weh, sondern ihre Entwicklung zu einer Partei, die ähnlich wie der Front National oder Geert Wilders ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) warnt davor, den bewährten Sparerschutz in Deutschland zugunsten einer europäischen Einlagensicherung zu opfern. "Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung in Europa ist eine gefährliche Idee, die den Interessen der deutschen Bankkunden widerspricht. Umso wichtiger ist es, ein Durchwinken der Brüsseler ...
Bonn (ots) - Europa steht in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang. Nachdem zahlreiche europäische Staaten ihre Grenzen geschlossen haben, spielen sich an der griechisch-mazedonischen Grenze und in den Aufnahmeeinrichtungen dramatische Szenen ab. Eine Lösung könnte nun ein Aktionsplan mit der Türkei bringen. ...
Bonn (ots) - Im Europäischen Parlament gibt Federica Mogherini eine Erklärung zur Lage in Syrien. Im Anschluss werden die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels zur Migration vom 7. März 2016 diskutiert. Ebenfalls stehen die Erwartungen für den nächsten EU-Gipfel am 17./18. März 2016 zur Debatte. Ab 15.00 Uhr meldet sich phoenix-Reporter Alexander Kähler live ...
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen. Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich über den EU-Sondergipfel mit der Türkei. Ziel des Gipfels ist eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Live übertragen werden die Pressekonferenz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie die Pressekonferenz von Angela Merkel nach Abschluss des ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist auf die massiven Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland für die Exportentwicklung Bayerns hin. "2015 sind die Exporte aus dem Freistaat nach Russland um 33,3 Prozent eingebrochen. Das bedeutet, dass der Warenwert der Ausfuhren im letzten ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten immer stärker in eine existenzgefährdende Situation. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Wir brauchen in dieser Marktkrise dringend ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft." Dies forderte der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Weichen für die Zukunft richtig stellen Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat erneut seine ablehnende Haltung zu den Plänen für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung bekräftigt. In einem heute verabschiedeten Antrag haben die Abgeordneten noch einmal deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission geübt. Sie äußerten ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...
Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Bonn (ots) - Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Zukunft in der EU ab. Bleiben oder austreten? Britische Unternehmen warnen vor einem Austritt, namhafte Politiker, darunter der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sind dafür. Schottland droht derweil, bei einem Austritt Großbritanniens wieder die ...
Berlin (ots) - - Zwei Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo) im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Experten des IW empfehlen transparenten Verteilungsmechanismus auf Länder und Kommunen unter ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der ...
Bonn (ots) - Der britische Premierminister David Cameron informiert heute das Unterhaus in London über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Briten entscheiden in einem Referendum am 23. Juni, ob sie in der Europäischen Union verbleiben oder austreten. Es wird erwartet, dass sich auch EU-Skeptiker aus seinem Kabinett ...
Bonn (ots) - Der Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri berichtet über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen. Hauptthemen sind die Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit ...
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...
Bonn (ots) - phoenix fasst die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zusammen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und die Verhandlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Korrespondentin Diane Zimmermann (ZDF) berichtet aus London, Moderator Stephan Kulle spricht im Studio mit Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen. Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er verwies auf den ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame, europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten beraten. An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel. Reporter vor ...
Berlin (ots) - Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen ...
