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Kontraste: Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Maßnahmen der EU / Staatsrechtler warnt vor Vertragsverletzungsverfahren
Berlin (ots) - Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terrorverordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerten von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. ...