Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...
Bremen (ots) - Er ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und gilt als einer der profiliertesten Landespolitiker der Union: Daniel Günther. Der gebürtige Kieler ist tief verwurzelt im Norden und engagierte sich schon früh in der Kommunalpolitik. Schrittweise übernimmt er Verantwortung in Partei und Landtag und entwickelt sich so zu einem der prägenden Gesichter seiner Partei. Ob Energiewende, Küstenschutz, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Dringlichkeitsantrag "Kein Kahlschlag beim LBV-SH" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in ...
