Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr
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Storys zum Thema Bundestag
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Statement des Verbandes der Zoologischen Gärten zur Küken-Entscheidung des Bundestages
Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...
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VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung
Berlin (ots) - Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentierte das beschlossene Urheberrechtsgesetz wie folgt: "Mit der Wiedereinführung einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel hat der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Regierungsfraktionen fördern klimaschädliche Kraftstoffe statt wirklicher Mobilitätswende
Berlin (ots) - - Bundestag beschließt heute Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) - Geplanter früherer Ausstieg aus Palmöldiesel 2023 ist Erfolg der DUH und anderer Umweltverbände; Regierungsfraktionen ändern jedoch Entwurf in letzter Minute zugunsten der Kraftstofflobby - Umwelt- und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert: Bundesregierung muss Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichtes in der Agrarförderung berücksichtigen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe zur nächsten Förderphase der EU-Agrarpolitik eine Überarbeitung im Lichte des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. Aktuell sieht die Novelle eine jährliche Emissionsmenge von höchstens ...
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game - Verband der deutschen Games-Branche
2Digitale Bildung hat laut großer Mehrheit der Deutschen durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
mehrBundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an
Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
"Diversity-Tag": Pau beklagt Menschenfeindlichkeit
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
mehrPatientensicherheit muss bei allen Behandlungen Vorrang haben / Positionierung von BZÄK und KZBV zu gewerblichen Aligner-Anbietern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Thema "Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen" sprechen sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für den Vorrang der Patientensicherheit bei ausnahmslos allen Behandlungen aus, also auch dann, wenn ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...
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RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne weiter stärkste politische Kraft - Politiker-Ranking: Deutsche vertrauen vor allem Merkel, Söder und Baerbock
Köln (ots) - Grüne 27, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich weiterhin nur minimal. Union und SPD können im RTL/ntv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, Grüne und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Grünen ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb Inforadio: Scholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU - Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
mehrUnterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
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ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfte begrüßen höhere Freibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA (United Leaders Association) begrüßt die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FoG) beschlossene Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf jährlich 1.440 Euro ist aus Sicht der ...
mehrBayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte - Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Ringen um die Kanzlerkandidatur dem Ansehen der Union schadet
Köln (ots) - Das Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Wird dieser Wettbewerb zwischen Markus Söder und Armin Laschet dem Ansehen der CDU/CSU schaden? Ja, sagen 40 Prozent der Bundesbürger in einem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer. Eine Mehrheit von 55 Prozent geht hingegen nicht davon aus, ...
mehrLinken-Fraktionschef Bartsch kritisiert "chaotische Situation" in der Corona-Politik
Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. "Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens der Bundesregierung. Niemand weiß mehr, was für Regelungen real ...
mehrBayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg
München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...
mehrCorona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021
mehrUnterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht
München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat plant Sondersitzung
Berlin (ots) - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheid Platz Attentat", die vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben wurden. Die Sachverständigen sollten die ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz
Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
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