Online-Magazin Telepolis/ Berliner Zeitung am Wochenende / 2-G-Regel: Bundestagsgutachten warnt vor Ausschluss von Ungeimpften
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Storys zum Thema Bundestag
"Generation Merkel" und "Auf der Couch" in der ZDFmediathek
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD vor Union auf Platz 1 - Drei SPD-geführte Regierungen denkbar - Politiker-Ranking: Scholz gewinnt, Laschet und Baerbock verlieren, Merkel bleibt Spitze
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
mehr52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
mehrEinladung zum "Politiker-Speed-Dating"
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bringt bei diesem Format im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen. Sieben namhafte Politiker:innen sitzen sieben Bürger:innen direkt gegenüber. Jede Gesprächsrunde ...
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SpiFa startet dritte Phase seiner Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit provokantem Titel
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RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union sinkt auf 23%, SPD steigt auf 19% - Kanzlerpräferenz: Scholz gewinnt 5 Prozentpunkte. 59% der CDU-Anhänger: Laschet solle als Kanzlerkandidat zurücktreten
Köln (ots) - CDU/CSU 23, Grüne 20, SPD 19, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den ...
mehrPapierindustrie formuliert Positionen zur Bundestagswahl
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Kanzlerpräferenz: Laschet würden 13 Prozent, Söder 38 Prozent zum Kanzler wählen - 33 Prozent der derzeitigen FDP-Wähler würden die Union mit Söder wählen
Köln (ots) - Kanzlerfrage: Söder schneidet dreimal besser ab als Laschet Wenn die Direktwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers in Deutschland möglich wäre, würden sich 13 Prozent für Armin Laschet entscheiden. Wäre CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat der Union, würden dreimal so viele Wahlberechtigte ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU fällt auf 26 Prozent - Grüne wieder über 20 Prozent - Kanzlerpräferenz: Laschet verliert 6 Prozentpunkte und liegt hinter Baerbock und Scholz
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 7, AfD 10 Prozent In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. ...
mehrphoenix sucht Mitwirkende für "Politiker-Speed-Dating"
Bonn (ots) - phoenix wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wieder ein "Politiker-Speed-Dating" produzieren und sucht dafür mitwirkende Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Sendung ist es, Politikerinnen und Politiker direkt mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu bringen. Die Gespräche werden in Form eines Speed-Datings organisiert: Sieben Politiker:innen sitzen sieben Wähler:innen gegenüber. Nach jedem ...
mehrGeneration Corona: "Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle"
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ZDF-Polittalk "maybrit illner" im ersten Halbjahr 2021 wieder Marktführer / Letzte Sendung vor der Sommerpause mit Kanzlerkandidat Armin Laschet
mehrRTL/ntv-Trendbarometer/Forsa-Aktuell: Regierungsfähige Mehrheit nur mit Union-Alle Parteien verlieren Wähler von 2017,außer Grüne-Habeck würde als Kanzlerkandidat etwas besser abschneiden als Baerbock
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...
mehr#menschseinstaerken: IB startet politische Kampagne zur Bundestagswahl
mehrphoenix runde: Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz - Donnerstag, 30. Juni 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union wieder bei 30 Prozent - "Ampel"-Koalition hätte keine Regierungs-Mehrheit mehr
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...
mehrNABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...
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RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Vorsprung der Union vor den Grünen wächst auf 8 Prozentpunkte - Politiker-Ranking: Merkel weiter auf Platz 1 - Steinmeier soll Bundespräsident bleiben
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union vergrößert Vorsprung vor den Grünen auf 7 Prozentpunkte - Kanzlerpräferenz: Laschet 3 Prozentpunkte vor Baerbock
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
mehrHamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
mehrFazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur
München (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der ...
mehrLieferkettengesetz im Bundestag: Enttäuschend für Umwelt- und Klimaschutz
Berlin (ots) - - Heute abschließende Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag - Umweltauswirkungen wie Biodiversitätsverlust, großflächige Entwaldung oder Klimawandel werden im Gesetz ausgeklammert - Deutsche Umwelthilfe fordert ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen Umweltsorgfaltspflichten, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette beziehen ...
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Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zur Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen wächst auf 5 Prozentpunkte - Kanzlerpräferenz: Baerbock verliert weitere 3 Prozentpunkte, Laschet holt auf
Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...
mehrUnabhängige Kommission Antiziganismus
Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft / Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni
Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...
mehrUnabhängige Kommission Antiziganismus
Presse-Einladung / Online-Tagung 4. - 5. Juni 2021 der Unabhängigen Kommission Antiziganismus - Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.
Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...
mehrAktuelle Blitzforsa-Umfrage: 68 Prozent der Bürger würden eine zweite Amtszeit Steinmeiers begrüßen
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
mehrMissbrauch der Macht: "ZDFzoom" über Fehlverhalten in der Politik
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