Storys zum Thema Bundesnotbremse

BDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Bundesnotbremse erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Impfen ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - "Die heute verkündete Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bundesnotbremse gebilligt hat, ist nachvollziehbar. Zu einem Zeitpunkt zu dem es nicht genügend Impfstoff gab, waren einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet vertretbar. Diese Situation hat sich ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Intensivmediziner Janssens zeigt Unverständnis über Klagen gegen Bundesnotbremse

Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Bundesnotbremse ist unnötig, aber unschädlich

Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: "Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!"

Berlin (ots) - Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke: Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen die dritte Corona-Welle

Berlin (ots) - Bundeseinheitliche Regeln ab 100er-Inzidenz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Entwicklung der Pandemie ist sehr ernst, die Lage ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Corona-Notbremse schafft Balance zwischen Akzeptanz und effektiver Pandemiebekämpfung

Berlin (ots) - Bundeseinheitliche, zeitlich begrenzte Regeln ab 100er-Inzidenz Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist ein großer Erfolg, ...

PHOENIX

Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als "mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv" bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Müller kritisiert Bundesnotbremse

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...